„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …Lesen "„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“"