Perspektive schaffen statt abschrecken

Für wirksame Lösungen statt wirkungsloser Symbolpolitik

In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen. Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von …

„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

Solidarität mit der Ukraine

Wir denken an die Menschen in der Ukraine und stehen solidarisch an ihrer Seite. Die Eskalation in der Ukraine hat sich schon länger angedeutet, jetzt ist sie tatsächlich da: Der russische Präsident Wladimir Putin mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Hunderttausende Menschen mussten über Nacht ihr Zuhause verlassen und täglich sind immer mehr …

Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete machen und Landesaufnahmeprogramm wieder aufnehmen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Obwohl weniger Geflüchtete nach Niedersachsen und Deutschland kommen, ist die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung weltweit unverändert hoch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen und unterstützen einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Kommunen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen und zusätzlich zur Verteilungsquote aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen. Wir …

Wenn grün, dann richtig.

Wenn grün, dann richtig. Eine positive Grundstimmung und der Wille, in den Gemeinden weiter mitzugestalten, bringt das Motto zum Ausdruck

Wir GRÜNE gehen optimistisch und zuversichtlich in diesen Kommunalwahlkampf. Diese positive Grundstimmung und der Wille, in den Gemeinden weiter mitzugestalten, bringt das Motto zum Ausdruck.