„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

365 Tage Angiffskrieg

#StandWithUkraine

„Wenn man sich entscheiden muss zwischen Recht und Unrecht, zwischen einem Aggressor und den Opfern – dann stehen wir auf der Seite des Rechts und auf der Seite der Menschen.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, 10. Februar 2023 Seit einem Jahr werden auf Putins Befehl Ukrainer*innen angegriffen und verletzt, vergewaltigt, verschleppt und getötet, Wohnhäuser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen …

Grüne fordern Corona-Bonds

„Europäische Solidarität auch in unserem Interesse“

Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am …