Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Als eines der wenigen Länder hat Deutschland nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima politi- sche Konsequenzen gezogen, die Laufzeitverlängerungen der CDU/FDP-Regierung zurückgenommen und einen erneuten Atomausstiegsbeschluss bis 2022 gefasst. Dennoch ist der Atomausstieg in Deutschland noch nicht vollendet, im Zuge der Klima-Debatte ver- mehren sich die Stimmen, die vermeintlichen Vorteile derAtomkraft thematisieren. Der Atomaus- stieg ist …

Starke GRÜNE. Gut für Europa. Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Gemeinsam haben wir in den letzten 70 Jahren einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, in dem gewählte Parlamente und nicht mehr Kriege entscheiden und in dem alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Auch wir in Niedersachsen profitieren seit Jahrzehnten von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und …

Niedersachsen Schlusslicht beim Naturschutz

„Land muss endlich selbst aktiv werden“

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit der Androhung von Strafzahlungen weiterhin Druck macht für eine konsequente Umsetzung der FFH-Richtlinie“, meint der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen zum Mahnschreiben der EU-Kommission. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht dar. Von den bundesweit 787 Gebieten, die laut Mahnschreiben …

Grüne: Weil-Kritik an EU-Klimaschutzziel von vorgestern

Ministerpräsident muss sich für Batteriefabrik und KFZ-Steuerreform einsetzen

Die harsche Reaktion Weils auf den EU-Kompromiss, den CO2-Ausstoß von PKW bis 2030 um 37,5% zu senken, stößt bei den Grünen auf Kritik: „Das EU Klimaschutzziel planlos und unverantwortlich zu nennen und dabei den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen an die Wand zu malen, ist VW-Lobbyismus pur. Herr Weil sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass er …