„Teuer, unsicher, nicht praktikabel“

GRÜNE fordern, Luca-App-Nutzungslizenz nicht zu verlängern

Die niedersächsischen GRÜNEN lehnen die weitere Nutzung der Luca-App durch das Land ab. Die Nutzungslizenz in Niedersachsen läuft zu Ende März aus. Der Landesvorsitzende Hanso Janßen sagt dazu: „Die Luca-App ist teuer, im Hinblick auf den Datenschutz unsicher und nicht mehr praktikabel. Damit ist das massenhafte Datensammeln unverhältnismäßig. Die niedersächsische Landesregierung sollte daher nicht unnötig …

Kommunale Kandidierende besser schützen

GRÜNE fordern schnelle Anpassung der Wahlordnung: Privatadressen sollen nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen

Wer im September zur Kommunalwahl antritt, soll nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN besser vor möglichen Anfeindungen und Verletzungen der Privatsphäre geschützt werden. Dafür müsse schnellstmöglich die Veröffentlichungspflicht der Privatadressen aus der Wahlordnung gestrichen werden. „Ich kann sehr gut das mulmige Gefühl der Kandidatinnen und Kandidaten nachvollziehen, wenn ihre private Anschrift öffentlich wird. Schließlich haben persönliche …

„Kandidierende müssen besser geschützt werden“

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische Kommunalwahlordnung vor, etwa bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und auf dem Stimmzettel. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe müssen Kandidierende und insbesondere ehrenamtliche Aktive besser …

GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise

Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020

Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …

Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.

Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …