GRÜNE fordern bessere Arbeitsbedingungen und verstärkte Gesundheitskontrollen für ausländische Erntehelfer*innen und Werkvertragarbeiter*innen

Auf der kommenden Agrarministerkonferenz steht unter anderem das Thema „SARS-CoV-2-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft“ auf der Tagesordnung. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, endlich für bessere Arbeitsbedingungen ausländischer Erntehelfer- und Werksvertragsarbeiter*innen zu sorgen. Hanso Janßen, Landesvorsitzender:„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie sehr unsere Agrarindustrie auf die Arbeit hunderttausender ausländischer Erntehelfer*innen angewiesen ist. Es ist …

Grüne fordern Durchschnittsnoten als Abschlussnoten und Verzicht auf Sitzenbleiben

Landesregierung muss benachteiligte Schüler*innen stärken – flexible Lösungen sind gefragt

Die Grünen in Niedersachsen aus Landtag, Partei und Grüner Jugend haben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz die Maßnahmen der Landesregierung zur Schule während Corona-Zeiten scharf kritisiert. Die vorgelegten Pläne der Landesregierung zur Öffnung der Schulen und vor allem zu den bevorstehenden Prüfungen seien zu einseitig, unflexibel und verschärften Benachteiligungen. Die Konzepte müssten dringend überarbeitet werden: …

Corona-Krise darf nicht zu sozialer Krise werden

Aufruf für mehr Solidarität zum 1. Mai – auch digital

Die Kundgebungen und Aktionen zum 1. Mai finden in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zum ersten Mal rein digital statt. Die niedersächsischen Grünen unterstützen den Deutschen Gewerkschaftsbund in seinen Forderungen, dass bestehende Ungleichheiten durch die Corona-Krise nicht verschärft werden dürfen. Gerade jetzt sei Solidarität wichtig. „Solidarität wirkt! – gegen Angst und Unsicherheit, und für eine …

Schule geht flexibler!

Durchschnittsnotten statt Prüfungsstress! - Sitzenbleiben aussetzen - keine Anwesenheitspflciht - Abschulen überspringen

Am 16. März wurden die berufs- und allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen geschlossen. Ziel war die Eindämmung des Infektionsgeschehens. Heute, am 27.4., beginnt die schrittweise Öffnung – zunächst für die Abschlussjahrgänge. Eine Rückkehr zur „Normalität“ wird erst einmal nicht möglich sein. Bei allen Schritten, die jetzt gegangen werden, müssen neben dem Infektionsschutz die Chancengleichheit und das …

Durchschnittsnoten statt Prüfungsstress

Gemeinsames Pressestatement von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag

Die Niedersächsische Landesregierung hält trotz Kritik von Schüler*innen, Eltern und Schulleiter*innen an den Schulabschlussprüfungen fest. Die schwierige Lernsituation der Schüler*innen wird aus Sicht der Grünen zu wenig berücksichtigt. Das Land muss in der Krisensituation flexibler reagieren und sollte die Bedenken ernst nehmen und die Entscheidung korrigieren. Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „In der politischen Diskussion …

Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!

GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln

Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …

Für mehr Transparenz in der Krisenkommunikation

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …

GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise

Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020

Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …

Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.

Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …

Grüne fordern Corona-Bonds

„Europäische Solidarität auch in unserem Interesse“

Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am …