Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz

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Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …

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Grüne fordern Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan

Statement zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung nach Afghanistan

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Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 erklärt Filiz Polat, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen: „Mitten in der Covid-19-Pandemie schiebt Deutschland weiter Menschen nach Afghanistan ab. Das ist unverantwortlich und muss umgehend gestoppt werden. Den Betroffenen fehlt jegliche Perspektive in Afghanistan. Sie stehen sprichwörtlich vor dem Nichts. …

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