Statement der Grünen Landesvorsitzenden zum angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende sagt die Landevorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura:

„Annegret Kramp-Karrenbauer verdient Respekt, auch für ihre Versuche in den letzten Tagen, die Flanke zur faschistischen AFD zu schließen. Ihr heute angekündigter Rückzug als CDU-Parteichefin lässt befürchten, dass ihr der Rückhalt für eine klare Abgrenzung zur AfD weit über Thüringen hinaus fehlt. Das ist besorgniserregend. In der CDU darf diese zentrale Frage für unsere Demokratie jetzt nicht weiter ungeklärt bleiben. Die CDU muss dafür sorgen, dass sich die instabile Situation in Thüringen nicht auf den Bund überträgt.

Wir erwarten, dass sich die Führung der CDU im Bund und in allen Ländern zweifelsfrei gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht und dieses auch konsequent durchsetzt. Thüringen dürfte auch den Letzten gezeigt haben, dass die AfD die parlamentarische Demokratie zerstören will. Dagegen müssen alle Demokrat*innen zusammenstehen, auch in Niedersachsen. Alle Parteien sind jetzt gefragt, die Brandmauer gegen die AfD über parteistrategische Überlegungen zu stellen. Die AfD kann kein Partner für demokratische Parteien in Deutschland sein, das unterscheidet sie von der Linkspartei. Deshalb muss sich die CDU-Führung davon verabschieden, beide Parteien in einem Atemzug zu nennen.”