SPD und Grüne einig bei Umwelt und Finanzen

Beide Verhandlungspartner bekannten sich klar zur Schuldenbremse und vereinbarten eine intensive Aufgabenkritik zu den Landesaufgaben. Auf Landesebene werden 100 Betriebsprüfer zusätzlich eingestellt. Im Bundesrat werden sich SPD und Grüne für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Dabei geht es vor allem um die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Für den Bereich Umwelt vereinbarten die Verhandlungspartner ein Klimaschutzgesetz. SPD und Grüne werden ein Moorschutzgebietssytem einführen. Ein weiteres rot-grünes Vorhaben ist ein Masterplan für den Offshore-Bereich. Außerdem soll eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur gegründet werden.

SPD und Grüne sind sich darin einig, dass Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll ungeeignet ist und fordern einen echten Neustart bei einer bundesweiten ergebnisoffenen Endlagersuche.