Schon lange ist klar: Die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie wir arbeiten, wie wir zusammenleben und wie wir soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleisten, müssen wir grundlegend verändern. Klimakrise, Artensterben und Übernutzung der Ressourcen, wachsende Ungleichheiten, Investitionsstaus und Krise der Care-Arbeit zeigen: Bislang sind die politischen Rahmenbedingungen nicht hinreichend auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ausgelegt.
Wir GRÜNE Niedersachsen wollen den notwendigen Transformationsprozess hin zu einem ökologischen, gerechten und zukunftsorientierten sowie krisenfesten Wirtschaften und Zusammenleben gestalten. Marktwirtschaftliche Strukturen müssen dabei nach sozial-ökologischen Prinzipien ausgerichtet werden. Gemeinwohlökonomie, alternative Wirtschaftsmodelle, Nichterwerbsarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten sollen verstärkt in den Fokus rücken und als komplementäre und krisenresiliente Formen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenwirkens gestärkt werden. Ziel dieser sozial-ökologischen Transformation ist, ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen zu ermöglichen.
Diese umfassenden Veränderungen können nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Akteur*innen dafür Verantwortung übernehmen. Im Dialog mit Vertreter*innen von Gewerkschaften, Handwerk, Wissenschaft, Bildung, Verbänden, Bewegungen, Unternehmen, Industrie und vielen mehr, bringen wir die Perspektiven verschiedener Interessensgruppen und Gestalter*innen zusammen. Das werden wir in den nächsten Monaten intensivieren. Denn die sozial-ökologische Transformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens umfasst.
Mit diesem Handlungsrahmen zeigen wir die Breite der nötigen sozial-ökologischen Transformation in Niedersachsen auf und legen Ziele und Leitlinien fest. Wir machen die Herausforderungen in zentralen Politikfeldern deutlich und nennen grundlegende Instrumente. Dieser Rahmen bildet die Grundlage für die weitere programmatische Arbeit. Der Prozess der sozial-ökologischen Transformation muss wissenschaftlich begleitet und entsprechende finanzielle Mittel für die Hochschulen bereitgestellt werden.
Unser Fokus ist die Landespolitik, ein starkes Augenmerk legen wir auch auf die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Nichtsdestotrotz adressieren wir auch die Europa- und Bundesebene, die vielfach den Rahmen für politisches Handeln bilden. Die sozial-ökologische Transformation ist eine globale Herausforderung. Deshalb bildet internationale und europäische Solidarität (Green Deal) den Rahmen. So sind z.B. Handelsabkommen nur mit sozialem, ökologischem und menschenrechts-orientiertem Mehrwert zielführend. Auch weil die Corona-Krise eine europäische und eine globale Krise ist, wird es nicht gelingen, diese nur lokal zu lösen.
Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck weiter erhöht: Wir erleben eine Rezession historischen Ausmaßes. Schon bestehende soziale Ungleichheiten werden verstärkt. Gleichzeitig stehen wir weiterhin vor der globalen Klima- und Biodiversitätskrise – wir zerstören unsere eigene Lebensgrundlage.
Politisches Handeln muss gerade auch in Krisenzeiten daran ausgerichtet sein, die planetaren Grenzen dauerhaft einzuhalten, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen und wissenschaftlichen und technischen Fortschritt für sozialen und ökologischen Fortschritt zu nutzen. Wir müssen nachhaltige Formen des Wirtschaftens etablieren und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Unsere Lebensweise darf nicht auf Kosten der Länder des globalen Südens oder künftiger Generationen gehen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die innovatives Unternehmertum ermöglichen und die Rechte von Beschäftigten schützen. Gerechtigkeit erfordert ein starkes soziales Sicherungssystem, um Selbstbestimmung zu gewährleisten und Armut zu verhindern. Voraussetzung für Zusammenhalt, Krisenfestigkeit, Freiheit zur individuellen Entfaltung und für Demokratie ist der gerechte Zugang zu gesellschaftlichem Leben und Ressourcen. Deshalb wollen wir Teilhabe durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur stärken und gesellschaftliche Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit stärken.
Nicht nur mit Blick auf das Gesundheitssystem ist während der Corona-Krise noch einmal deutlich geworden: Eine unzureichend regulierte Marktwirtschaft, die ausschließlich an Profit orientiert ist, ist nicht resilient und wirkt nicht im Interesse der Gesellschaft. Der Staat hat in den letzten Jahrzehnten unzureichende Rahmenbedingungen insbesondere zur Verringerung sozialer Ungleichheiten und zur Sicherung der natürlichen Ressourcen gesetzt und muss wieder eine stärkere, steuernde Rolle bekommen. Mit dem Ziel vor Augen, eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu schaffen, die am Wohl der Menschen orientiert ist, muss der Staat kurzfristig klare Leitplanken setzen, sowohl für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft als auch für Wirtschaftsbeziehungen jenseits von Märkten.
Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen müssen Teilhabe, Wertschöpfung, Einkommen und selbstbestimmte Arbeit sichern und zugleich soziale und ökologische Standards erhöhen. Maßstab dafür sind die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN (SDGs). Alle Maßnahmen müssen zudem mit den Klimaschutzzielen von Paris, dem Ziel der Klimaneutralität 2035 und der Biodiversitätsstrategie der EU vereinbar sein. Außerdem dürfen sie Sozial- und Arbeitsschutznormen nicht entgegenstehen.
Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern eine sozial-ökologische Transformation mit grundlegenden Veränderungen ist nötig. Alle Maßnahmen müssen eine doppelte Rendite erzielen. Sie müssen so ausgestaltet werden, dass sie nicht nur kurz- und mittelfristig die Wirtschaft stützen, sondern darüber hinaus auch positive soziale und ökologische Effekte erzielen. Wenn nicht, werden Fehlentwicklungen und Rückschritte auf sehr lange Zeit festgeschrieben, die die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit verschärfen. Ein zentraler Hebel für einen verlässlichen, langfristig wirkenden Rahmen für diese Transformation sind massive öffentliche Investitionen als Impuls und Korrektiv auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sowie als Stimulus für ergänzende Wirtschaftsformen und Sozialbeziehungen. Es darf angesichts der Corona-Krise kein Kaputtsparen geben; stattdessen haben wir die Chance, mit voller Kraft in die sozial-ökologische Transformation zu investieren und das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen.
Es ist jetzt die Zeit für die sozial-ökologische Transformation, es ist jetzt Zeit zu handeln.
Für starke, handlungsfähige Kommunen und starke öffentliche Daseinsvorsorge
Kommunen spielen eine zentrale Rolle für unser Gemeinwohl und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastrukturen. Lebensqualität und Nachhaltigkeit gestalten wir vor Ort. Nur mit handlungsfähigen Kommunen wird Niedersachsen krisenfest und zukunftsfähig.
Viele Kommunen überschreiten durch die Krise ihre Haushaltsgrenzen, oder sie befanden sich schon zuvor im Haushaltssicherungsverfahren. Aufgrund von struktureller Unterfinanzierung gibt es vielerorts einen großen Investitionsstau. Kommunen sollen deshalb mit umfassenden Zuschüssen aus dem Investitionsfonds des Landes wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastrukturen tätigen und die Daseinsvorsorge sichern können. Dazu gehören u.a. Schulen, Krankenhäuser, Kitas, nachhaltige Mobilität, Erneuerbare Energien, Wärme und die energetische Sanierung öffentlicherGebäude. So genannte „freiwillige Leistungen“ wie kommunale Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder Schwimmbäder dürfen durch die angespannte Haushaltssituation durch die Corona-Pandemie nicht noch stärker unter die Räder kommen. Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen pflichtige Aufgaben im kommunalen Haushalt werden.
Über die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen durch die Corona-Krise hinaus ist eine dauerhafte Umstellung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen nötig. Die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern muss grundlegend überprüft werden, um dem Anspruch der Kommunen auf Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden. Bund und Länder dürfen den Städten und Gemeinden nicht immer neue Aufgaben zuweisen, ohne ihnen das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Kommunen könnten zum Beispiel einen größeren Anteil an den Allgemeinsteuern erhalten. Außerdem wollen wir die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umbauen.
Massive, zielgerichtete öffentliche Investitionen mit einem Infrastruktur- und Innovationsfonds
Die Corona-Krise darf nicht zu Sparhaushalten führen. Mangelnde Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz belasten nachfolgende Generationen und sind schwere Hypotheken auf die Zukunft. Das Land muss jetzt kräftig und entschlossen investieren und damit eine langfristige Perspektive für Innovationen geben: Für eine krisenfeste Wirtschaft und öffentliche Infrastrukturen, für den Klimaschutz, die Biodiversität und eine solidarische Gesellschaft. Damit können Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen werden, der Investitionsstau wird aufgelöst und Niedersachsen kann führend in zukunftsweisenden Technologien, insbesondere im erneuerbaren Energiesektor, werden bzw. bleiben.
Um den Investitionsstau zu bewältigen, muss das Land einen eigenen Investitionsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro für ökologisch und sozial ausgerichtete Investitionen auflegen. Dieser Fonds soll mit 1 Milliarde Stammkapital des Landes, über weitere Kreditaufnahmen ergänzt und parlamentarisch kontrolliert werden. Auch finanzarme Kommunen, die keine Eigenmittel beisteuern können, sollen von dem Fonds profitieren können.
Daraus sollen ohnehin notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Hochschulen und deren energetische Sanierung und digitale Modernisierung getätigt werden. Außerdem kann so ein neuer Grundstock für kostengünstigen öffentlichen Wohnraum mit niedrigen Nebenkosten für Strom und Wärme aufgebaut werden. Zudem gilt es, die Nutzung erneuerbarer Energien, Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie die Kreislaufwirtschaft voranzubringen und in nachhaltige, klimaneutrale Mobilität zu investieren. Zusätzlich können die Kommunen damit ihrer Verantwortung für die Klimafolgenanpassung nachkommen, z.B. durch kommunale Investitionsprogramme.
Gerechte und nachhaltige Finanzierung
Für eine nachhaltige Finanzierung der Gegenmaßnahmen zur Corona-Krise ist eine Kreditfinanzierung mit nicht zu kurzen aber zugleich flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig, um den Handlungsspielraum für künftige Generationen zu erhalten. Ein zu schneller Einstieg in eine restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und somit Handlungsspielräume des Landes für wichtige Zukunftsinvestitionen gefährden.
Gleichzeitig brauchen wir einen solidarischen Lastenausgleich: Starke Schultern können und müssen einen größeren Anteil der Last tragen. Dazu muss das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften erhöht werden, ergänzt um einen wirksamen CO2-Preis. Daher wollen wir ein Energiegeld einführen, von dem insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich profitieren. Alle erhalten ein Energiegeld in gleicher Höhe. Finanziert wird dieses durch die Einnahmen aus einer wirksamen CO2-Steuer, die wir vollständig an die Bürger*innen zurückzahlen.Die Schuldenbremse führt aktuell dazu, dass die Infrastruktur oft verfällt. Sie muss weiterentwickelt werden zu einer grünen Null, die nachhaltige Investitionen in Infrastruktur ermöglicht. Umweltschädliche Subventionen müssen schnell und konsequent abgebaut werden.
Um die Anlagestrategie des Landes Niedersachsen zukunftsfest zu machen, fordern wir ein Gesetz für eine nachhaltige Finanzstrategie. Das Ziel des Gesetzes ist, die Finanzpolitik maßgeblich an sozialen und ökologischen Faktoren wie Ressourcenschutz, Bereitstellung sozialer Infrastruktur, angemessene Mindestlöhne und Arbeitsschutzstandards sowie die Vermeidung von CO2 Emissionen auszurichten. Ebenfalls soll ein Kriterienkatalog Anlagen in schädliche Unternehmensaktivitäten, wie beispielsweise Tabak, Glücksspiel und fossile Energien, ausschließen.
Unternehmen bei der Transformation unterstützen
Unternehmer*innen sind zentrale Mitgestalter*innen der sozial-ökologischen Transformation. Wir wollen sie bei der Modernisierung unterstützen und Niedersachsen als innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken, mit vielfältigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, zukunftsfähiger Industrie und Neugründungen in Zukunftstechnologien. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Auch deshalb wäre ein Sparkurs verbunden mit sinkenden öffentlichen Investitionen und Auftragsrückgängen fatal.
Die Wirtschaftsförderung wollen wir auf die Kriterien der sozial-ökologischen Transformation ausrichten und so besonders Schlüsselbranchen wie Mobilitätswirtschaft, Metallindustrie und Tourismus so umbauen, dass Wertschöpfung mit ökologischem und sozialem Mehrwert verknüpft wird. ZumBeispiel sollen Maßnahmen zur Energieeffizienz oder für eine verbesserte Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Die vielfältigen kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in ländlichen Räumen sowie das Handwerk als starken Partner für die sozial-ökologische Transformation wollen wir stärken. Außerdem wollen wir Innovation und Neugründungen in Zukunftstechnologien nachdrücklich voranbringen.
Um die Ressourcenwende zu erreichen, sind langlebige Produkte und eine effiziente Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Stellschraube. Eine gute Kreislaufwirtschaft beginnt beim Produktdesign. Das Land soll Unternehmen bei Forschung und Entwicklung in diesem Bereich fördern.
Unternehmen, die sich am Gemeinwohl ausrichten wollen und so einen Beitrag leisten möchten, die Wirtschaft krisenfester, klimabewusster und sozialer auszurichten, sollen vom Land unterstützt werden, zum Beispiel über Gemeinwohlökonomie-Bilanzprojekte.
Auf- und Ausbau digitaler Infrastruktur als wichtiger Standortfaktor müssen viel stärker und schneller als bisher vorangetrieben werden. Bund und Land müssen die Förderrichtlinien vereinheitlichen und vereinfachen, sowie für finanzschwache Kommunen auch ohne Eigenanteil zugänglich machen. Förderprogramme müssen darauf ausgerichtet sein, Infrastrukturvermögen in kommunaler Hand zu schaffen; sprich: die Glasfaser gehört am Ende der Gemeinde.Besonders Bildungseinrichtungen und die lokalen Unternehmen brauchen eine moderne, leistungsstarke Netzanbindung.
Wo Unternehmen mit Steuergeld zur Soforthilfe wie über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes gestützt werden, muss es auch entsprechende Mitspracherechte für die öffentliche Hand geben. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Unternehmen ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden. Förderfähig sind deshalb nur Unternehmen, die sich u.a. mit eigenen, messbaren Maßnahmen zum Pariser Klimaabkommen bekennen, alle Sozial- und Tarifstandards einhalten, betriebliche Mitbestimmung gewährleisten und ihre Verantwortung für ihre Lieferketten umfänglich wahrnehmen. Staatshilfen kann es nur für Unternehmen geben, die keine Steuervermeidung betreiben und die im Förderzeitraum auf Managerboni oder Dividenden verzichten.
Gründungen und Startups fördern
Startups und Gründungen sind wichtige Treiber*innen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozial-ökologischer Innovation, besonders im digitalen Bereich. Bereits in Schulen wollen wir den Gründer*innengeist fördern und Chancen und Risiken von Gründungen vermitteln. Wir wollen die Unterstützung über Startup-Zentren ausbauen und die Förderung von Ausgründungen aus der Wissenschaft intensivieren. Aktive Gründer*innen müssen bei ihren Vorhaben in den ersten Jahren bürokratisch entlastet werden, um sich auf die Entwicklung ihrer Innovationen konzentrieren zu können. Die öffentliche Förderung sollte insbesondere auf Gründungen und Startups zielen, die sich auf ökologische und soziale Fairness und an einer Gemeinwohlorientierung ausrichten. Um Startups zu unterstützen, braucht es als Grundlage Wagniskapital sowie Investitionen in Forschung. In frühen Phasen kann dies durch Stipendien geschehen. In der Wachstumsphase der jungen Unternehmen braucht es öffentliche Investitionsfonds und bessere Bedingungen für Investor*innen. Der Frauenanteil an Gründungen und Startups ist mit rund 27 Prozent in Niedersachsen deutlich zuniedrig. Wir wollen besonders Frauen das Gründen erleichtern und sie bei Förderprogrammen besonders berücksichtigen, zum Beispiel mit einem Wagniskapitalfonds speziell für Frauen.
Regionale Wertschöpfung stärken, lokalen Handel und Handwerk unterstützen
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe und Lieferketten stärken. Dazu zählt auch die Förderung digitaler und nachhaltiger Geschäftsmodelle mit regionalem Bezug. Wirtschaftsförderung 4.0 muss mehr auf kooperative, regionale Wirtschaftsformen setzen, um Arbeitsplätze zu sichern sowie wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken. Hier gilt es, gezielte Fördermaßnahmen für lokalen und nachhaltigen Tourismus, kleine und mittlere Unternehmen und Gastronomiebetriebe sowie den regionalen Handel zu entwickeln und sie als lokale Standortfaktoren zu stärken. Das giltinsbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen auch für Betriebe in ländlichen Räumen. Die Erreichbarkeitlokaler Einzelhandelszentren mit umweltfreundlicher Mobilität und die digitale Infrastruktur müssen verbessert werden. Die Digitalisierung mit flächendeckendem Breitbandausbau stärkt die Region über die regionalenKreisläufe hinaus und ermöglicht vielfältige Teilhabe abseits der Metropolen. Die Förderung von Ansiedlungen im Erneuerbare Energienbereich, von Selbständigen, Unternehmen und Dienstleistungen mindert das Stadt-Land-Gefälle.
Herstellung, Produktion und Transport von Waren, die gesamten Lieferketten, müssen die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien erfüllen; dabei soll Fair Trade Standard werden.
Das Handwerk wollen wir als wichtige regionale Wirtschaftskraft und zukunftsfeste (Ausbildungs-)Betriebe für Wertschöpfung vor Ort stärken. Handwerksbetriebe realisieren die Energiewende und sorgen zum Beispiel für fachgerechte Wärmedämmung, Heizungsaustausch oder andere Energieeffizienzmaßnahmen und die Installation vonErneuerbaren-Energien-Anlagen. Über nachhaltige Produktgestaltung und -nutzung sowie Reparaturen tragen sie zum nachhaltigen Verbrauch und Ressourcenschutz bei. Aus- und Fortbildungsprogramme müssen massiv ausgebaut werden und leicht zugänglich sein.
Die Mobilitätswende schaffen
Wir brauchen in einem Flächenland wie Niedersachsen sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen Mobilitätsangebote für alle, die klimagerecht, nachhaltig und bezahlbar sind. Mobilität ist eine entscheidende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe; zugleich ist der Verkehrssektor zu großen Teilen verantwortlich für den CO2-Ausstoß und die Übernutzung von Ressourcen. Die Mobilitätswende erfordert einen Paradigmenwechsel und eine Orientierung an den Zielen „Verkehre vermeiden, verlagern und verbessern bzw. vernetzen“. Infrastruktur darf nicht länger zuerst am Auto ausgerichtet werden. Statt neue Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen, muss der umfassende Ausbau der Radinfrastruktur durch neue Landesprogramme forciert werden. Ebenso notwendig sind die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken, der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,auch neben der Schiene, sowie Car- und Bike Sharing Angebote gerade auch in ländlichen Räumen. Mobilitätsprämien für den Kauf von Fahrrädern, Lastenrädern oder der Nutzung des ÖPNV sind ein weiterer Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende. Unser Ziel ist es, niedersachsenweit einen ticketlosen, gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV einzuführen. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs muss verlässlicher und bequemer werden. Ein einheitliches leicht zu nutzendes Bezahlsystem soll dazu beitragen.
Für die Vermeidung von Verkehr wollen wir das dezentrale Arbeiten stärken. Wir wollen Angebote der Daseinsvorsorge vor Ort im ländlichen Raum erhalten und dort, wo sie bereits weggefallen sind, neue innovative fördern.
Für einen nachhaltigen Mobilitäts- und Industriestandort Niedersachsen
Die Automobilindustrie sowie energieintensive Industrien wie die Stahlindustrie sind Schlüsselbranchen für die sozial-ökologische Transformation. Wir wollen die nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu einem zukunftsfesten Mobilitäts- und Industriestandort unterstützen.
Dazu gehört die Entwicklung von Automobil- und Nutzfahrkonzernen wie Volkswagen sowie der Zulieferbetriebe weg vom puren Individualverkehr zu breiter aufgestellten Mobilitätsdienstleistern mit neuen Produktpaletten, die auch auf moderne Plattform- und Logistikkonzepte setzen. Das Land muss seinen Einfluss nutzen, um mit einem Zukunftsbündnis Umweltverbänden und Politik den Strukturwandel voranzubringen und klima- und zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sichern. Wir fordern einen Zukunftsplan, zu dem auch ein schneller Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2025 gehört.
Wir befürworten stärkere Anreize für die Stahlindustrie mit dem Ziel einer CO2-neutralen Produktion und den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf die Klimabilanz vieler Wertschöpfungsketten, beispielsweise durchUnterstützung beim Aufbau einer grünen Wasserstoffinfrastruktur. Um den Umstieg energieintensiver Prozesse auf Wasserstoff zu erreichen, ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien nötig, denn nur mit erneuerbarem Strom hergestellter Wasserstoff ist nachhaltig. CO2-neutrale Produktion von Stahl zu erreichen, ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien Außerdem braucht die grüne Stahlindustrie eine verlässliche Perspektive auf europäischer Ebene. Gleichzeitig weisen wir aber auch darauf hin, dass unsere Maßnahmen für eine optimierte Kreislaufwirtschaft und die Förderung des Einsatzes von nachhaltigen Rohstoffen in Bau und Produktion dazu führen, dass Stahl in Zukunft weniger nachgefragt wird.
Mit 39 See- und Binnenhäfen sowie 120 Reedereien verfügt Niedersachsen im Bereich der Schifffahrt über eine enorme Wirtschaftskraft, die es nachhaltig zu erhalten, weiterzuentwickeln und ökologisch zu transformieren gilt. Dazu gehören innovative und kooperative Hafenkonzepte sowie die klima- und umweltschonende Modernisierung von Schiffsantrieben, der Ausbau von Hafenhinterlandanbindungen auf der Schiene und die Digitalisierung im Hafen- und Schifffahrtsbereich.
Energie- und Wärmewende voranbringen
Die Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, die planetaren Grenzen einzuhalten. Niedersachsen muss seine Vorteile als Standort erneuerbarer Energien nutzen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und Speichern sowie für Energieeffizienz verbessern. Hemmnisse für Bürgerenergie- und Genossenschaftsprojekte müssen dringend abgebaut werden. Investitionen in die Energiewende setzen gleichzeitig nachhaltige Konjunkturimpulse. Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien sowie Energieeffizienz sind Schlüsselkomponenten für die Transformation.
Die erneuerbare Energiewirtschaft und die energetische Sanierung müssen von rechtlichen Hürden befreit werden. Das Repowering von Windrädern, der Ersatz von alten Anlagen durch neue, größere und leistungsstärkere, muss schnell vorangetrieben werden. Für Solarstromanlagen und solche Windkraftstandorte, wo ein Repowering nicht möglich ist, muss die Bundesregierung einen Rahmen für den Weiterbetrieb der bisherigen Anlagen schaffen. In den kommenden 5 Jahren stehen bundesweit fast 180.000 Solaranlagen und 16 Gigawatt Windenergie durch das Zögern der Bundesregierung vor einer noch ungewissen Zukunft. Wir brauchen jede einzelne Kilowattstunde Ökostrom! Für Kommunen soll es Beteiligungsmöglichkeiten an Erträgen von Anlagen geben, die erneuerbare Energie herstellen. Außerdem wollen wir genossenschaftlichen und kommunalen Bau von Energieanlagen fördern. Damit demokratisieren wir unsere Energieversorgung und fördern die Akzeptanz etwa für Windenergieanlagen. Neben dem Ausbau derWindenergie hat Niedersachsen die Verpflichtung, sukzessive für Neu- und Bestandsbauten Solarthermie und Photovoltaik vorzusehen, das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen voranzubringen und neue fossile Gebäudeheizungen zügig zu untersagen. Um den nächsten Schritt zu gehen, auch 100% grünen Wasserstoff für die Industrie und die Schwerlast-Mobilität (Schiffe, Züge, LKWs) zu erzeugen, braucht es ein ambitioniertes Programm zur Stärkung und Transformation dieser Bereiche. LNG-Terminals für importiertes, überwiegend durch Fracking gewonnenes Gas lehnen wir ab.
Faire, umweltverträgliche Land- und Forstwirtschaft und Ernährungsindustrie
Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind im Agrarland Niedersachsen mit fast 400.000 Beschäftigten von großer Bedeutung. Die Landwirtschaft ist gefordert, so zu wirtschaften, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben und das Tierwohl verbessert wird. Neben weitgehenden rechtlichen Vorgaben zum Schutz der natürlichen Ressourcen und des Tierwohls mit übergangsweisem finanziellen Ausgleich bei Ertragsverlusten, bedarf sie für diesen Umbau finanzieller Unterstützung. Sie muss sicherstellen, dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit leben können, gute Arbeit für alle Arbeitnehmer*innen und ein lebenswertes Leben für Tiere gewährleistet sind. In der Land- und Ernährungswirtschaft sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Werkverträge in der Schlachtindustrie, Erntehelfer*innen), ohne angemessene Entlohnung und Unterbringung umgehend zu beseitigen. Die EU-Agrarförderung als wesentlichstes Finanzierungsinstrument ist von der Flächenförderung auf die Förderung erhöhter Umwelt- und Sozialstandards umzustellen. Die Vermarktung regionaler Produkte soll ausgebaut werden. Verpflichtende Kennzeichnungen für Tierwohl und Regionalität ermöglichen den Verbraucher*innen, ihre Kaufentscheidung verlässlich von Qualitätskriterien abhängig zu machen.
Aus Gründen des Klimaschutzes und der Ökologie soll gewährleistet werden, dass Gewinnerwartungen nicht über Bedeutung des Waldes z.B. als CO2-Senke, als Erholungsraum oder auch als Naturlehrraum gestellt werden.
Die öffentliche Trinkwasserversorgung muss Vorrang vor landwirtschaftlicher oder industrieller Nutzung genießen. Ein effizientes und ressourcenschonendes Wassermanagement, im Einklang mit ökologischen Zielen und zur Sicherung der Wasserqualität, muss die verschiedenen Nutzungsinteressen ausgleichen.
Die Vielfalt der Kultur erhalten
Kultur und Kreativwirtschaft sind Teil der sozial-ökologischen Transformation. Kunst und Kultur helfen, neue Perspektiven zu entwickeln, sie fördern Integration und Teilhabe und die Auseinandersetzung mit neuen, innovativen Ideen. Sie sind ein wichtiger Standortfaktor und Bestandteil der Lebensqualität. Niedersachsens Kulturszene ist vielfältig; diese Vielfalt gilt es, zu erhalten. Das Land muss Kultreinrichtungen finanziell und strukturell absichern, in urbanen sowie in ländlichen Räumen. Kommunen müssen gestärkt werden, um niedrigschwellige Angebote sichern zu können. Kreative und Kulturschaffende brauchen über wirksame Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise hinaus faire und auskömmliche Arbeitsverhältnisse.
Tourismus naturverträglich und nachhaltig ausrichten
Der Tourismus zählt mit über 300.000 Beschäftigten zu den bedeutenden Wirtschaftszweigen in Niedersachsen und bietet wichtige lokale Arbeitsplätze. Gemeinsam mit Gewerkschaften, dem Hotel- und Gaststättenverband sowie regionalen Tourismusverbänden müssen Strategien entwickelt werden, wie der Tourismus nachhaltiger, naturnäher, plastikfreier und auch innovativer wird. Gleichzeitig müssen auch hier faire Beschäftigungsverhältnisse garantiert werden. Wir setzen auf einen starken Tourismus in Niedersachsen, der nicht durch Masse, sondern vor allem durch Klasse glänzt. Das Land kann u.a. mit optimierten ÖPNV- Angeboten in touristischen Schwerpunktregion die Rahmenbedingungen verbessern und eine vielfältige Tourismuslandschaft unterstützen, zu der auch Jugendherbergen oder Schullandheime gehören.
Sozialen Zusammenhalt und Solidarität stärken
Ziel der sozial-ökologischen Transformation ist auch, soziale Spaltung zu überwinden. Alle Maßnahmen müssen dazu beitragen, sozialen Ausgleich, Zusammenhalt und Solidarität zu stärken. Eine krisenfeste soziale Sicherung ist auch Voraussetzung dafür, dass Prozesse mit grundlegendem Strukturwandel und Umbrüche akzeptiert und mitgetragen werden.
Die Corona-Krise bringt nicht nur eine Wirtschaftskrise mit sich, sondern auch eine massive soziale Krise. Diese trifft viele Gruppen, insbesondere Kinder und Jugendliche und ihre Familien sowie Frauen, die durch Care-Arbeit in der Krise noch stärker belastet sind. Ebenso sind Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit Behinderungen oder in sozialen und finanziellen Notlagen besonders betroffen. Die Armut in Niedersachsen wächst. Wenn es durch bessere politische Rahmenbedingungen nicht gelingt, für sozialen Ausgleich und Chancengleichheit zu sorgen, verstärkt sich die soziale Spaltung und es besteht die Gefahr von Rollbacks, zum Beispiel bei der Geschlechtergerechtigkeit. Eine demokratische und vielfältige Gesellschaft braucht ein gegenseitiges soziales Versprechen und Chancengleichheit. Eine solidarische Gesellschaft muss jede*n Einzelne*n davor schützen, immer schneller, anpassungsfähiger und besser sein zu müssen. Wir brauchen eine krisenfeste soziale Sicherung. Teilhabe an einem guten Leben muss universell möglich sein.
Gerechte Teilhabe & Vielfalt
Viele Unternehmen wissen, dass von einem innerbetrieblichen Diversity-Management alle profitieren. Wir begrüßen diese Entwicklung und setzen uns dafür ein, dass sich noch mehr Firmen wie auch öffentliche Stellen der Charta der Vielfalt anschließen. Der Schutz vor Diskriminierung und die Sicherstellung gleicher Zugangsvoraussetzung hilft dabei alle Potentiale unserer Gesellschaft zu nutzen.
Soziale Sicherheit ausbauen, Ungleichheiten abbauen
Über Maßnahmen zur akuten Krisenbewältigung wie ein ausgeweitetes Kurzarbeitergeld hinaus muss auf Bundesebene das System der sozialen Sicherung dauerhaft verbessert und Ungleichheiten abgebaut werden. Dazu gehören u.a. die Überwindung von Hartz IV und eine Garantiesicherung, die soziale, kulturelle und politische Teilhabe und ein Leben ohne Existenzängste ermöglicht. Wir orientieren uns dabei an Reformszenarien wie dem Grundeinkommen als Perspektive und unterstützen wissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und Finanzierbarkeit. Dazu kann die Evaluation eines niedersächsischen Modellprojekts beitragen.
Außerdem diskutieren wir über deutliche Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und wollen eine gerechte Verteilung von Arbeitszeit sowie Flexibilität für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen.
Auch Solo-Selbstständige brauchen Zugang zu Sicherungssystemen wie Gesundheits-, Renten-, oder Arbeitslosenversicherung.
Gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, ein armutsfester Mindestlohn und betriebliche Mitbestimmung sind wichtige Grundlagen für das Funktionieren der sozial-ökologischen Transformation.
Private Sorgearbeit muss strukturell besser gewürdigt werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine Ausweitung des Anspruches auf Kinderkrankengeld sowie die analoge Absicherung heimischer Sorgearbeit einsetzen.
Soziale Infrastruktur stärken und langfristig sichern
Zusätzlich zu einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf Bundesebene muss auch das Land den sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit stärken, u.a. indem es soziale Infrastrukturen wie Kitas, Schulen und Krankenhäuser sowie Einrichtungen wie Jugend- und Familienzentren, Kulturzentren oder Begegnungsstätten langfristig absichert. Auch bezahlbares, nachhaltiges Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft sowie gestärkte kommunale Wohnungsgesellschaften gefördert werden.
Gesundheitsversorgung als starke, öffentliche Daseinsvorsorge
Gesundheit darf keine Ware sein. Die Ausrichtung des Gesundheitssystems an ökonomischen Effizienzkriterien und Marktmechanismen muss überwunden werden. Der Maßstab für ein krisenfestes Gesundheitswesen muss die Versorgungssicherheit und das Wohlergehen der Patient*innen und Pflegebedürftigen sein. Pflegefachkräfte müssen endlich höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen bekommen; ein gesundes System braucht mehr Personal im Pflege- und Care-Bereich. Wir wollen Krankenhäuser, wie Pflegeeinrichtungen und -ambulanzen in öffentlicher bzw. frei-gemeinnütziger Hand sichern und soweit notwendig, dorthin zurück übertragen. Die Sicherstellung der regionalen gesundheitlichen Versorgung auf hohem Qualitätsniveau, soll durch eine aktive Qualitäts- und Versorgungsplanung sowie vollständige Finanzierung der erforderlichen Krankenhausinvestitionen erfolgen.
Für eine faire Finanzierung müssen private und gesetzliche Krankenversicherung zusammengeführt werden und die Abkehr von der Fallpauschale vollzogen werden. Krisenfeste Gesundheitsversorgung bedeutet auch, dass es stabile europäische Lieferketten, gesicherte Notfallpläne und eine Notfalllagerhaltung für medizinische Güter gibt. Forschung und Vorsorge sollen am Gemeinwohl ausgerichtet sein.
Bildung als Grundlage für Transformation stärken
Eine gerechte und zukunftsorientierte Bildungslandschaft ist eine wichtige Grundlage für die sozial-ökologische Transformation. Neben gut ausgestatteter Infrastruktur (Sanierung von Gebäuden, Digitalisierung) sind dafür mehr Fachkräfte (multiprofessionelle Teams, zusätzliche Stellen für Lehrer*innen und Erzieher*innen und IT-Fachkräfte) und eine bessere Entlohnung von Erzieher*innen, pädagogischem Personal und Grundschullehrer*innen nötig. Der Ausbau einer digitalen Infrastruktur an Schulen muss von Konzepten zur digitalen Bildung flankiert werden. Zur Entwicklung von Konzepten für digitale Bildung sowie zur Weiterbildung von Lehrkräften muss das Land insbesondere impädagogischen Bereich Digitalprofessuren finanzieren.
Durch die ökologische Modernisierung der Wirtschaft sowie durch die Digitalisierung werden neue Qualifikationenbenötigt, es werden Arbeitsplätze wegfallen und neue, auch mit neuen Anforderungen, entstehen. Deswegen muss das Weiterbildungs- und Umschulungsangebot ausgebaut werden. Die Arbeitslosenversicherung wollen wir zu einer Arbeitsversicherung mit einem Recht auf Weiterbildung umbauen.
Wohlstand neu messen
Weil wir Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln wollen, brauchen wir auch ein neues Wohlstandsmaß und eine andere Form der Wirtschaftsberichtserstattung. Das Bruttoinlandsprodukt ist als derzeitiger Leitindikator durch die Fixierung auf Wachstum als Selbstzweck dafür ungeeignet. Es muss durch einen Wohlstandsindex abgelöst werden, der neben wirtschaftlichen vor allem ökologische Entwicklungen, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Entwicklungen sowie Aspekte wie Gesundheitsversorgung, – größtenteils unbezahlte – Sorgearbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten berücksichtigt.