Sofortiger Abschiebestopp in den Sudan

Das niedersächsische Innenministerium hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan nach Evaluierung des im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juli 2019 angeforderten ad-hoc Berichts der Bundesregierung aufgehoben. Das empfinden wir als menschenverachtend. Die Situation im Sudan ist noch immer nicht sicher. Das Auswärtige Amt verweist auf inhumane Lebensbedingungen, keinen gesicherten
Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln sowie auf die Anwendung von Todesstrafen, Folter und Menschenhandel. Die Menschenrechte werden auch in der Übergangsregierung weder sichergestellt noch angewendet.

Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen fordern aufgrund dieser anhaltenden Zustände und Gewalteskalationen

  • einen sofortigen Abschiebestopp in den Sudan
  • eine Rückholung der auf Grundlage des ad-hoc Berichts zu Unrecht abgeschobenen Sudanes*innen im Jahr 2020

Beschluss Landesvorstand 02.06.2020