Die niedersächsischen GRÜNEN begrüßen die Initiativen von Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklären und appellieren an weitere Städte und Gemeinden in Niedersachsen, dieser Initiative zu folgen.
„Menschen aus Seenot zu retten ist eine Selbstverständlichkeit. Und gerettete Menschen brauchen einen Zufluchtsort. Es ist ein wichtiges Zeichen und bedeutet zugleich konkrete Hilfe für Schutzsuchende, wenn Kommunen direkt die Aufnahme von Geflüchteten anbieten und so für Humanität und Menschenrechte eintreten“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN.
„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und zivile Seenotrettungsschiffe tagelang im Mittelmeer auf die Einfahrt in einen Hafen warten“, so Kura. Seenotretter dürften nicht kriminalisiert werden und es brauche mehr legale Fluchtwege. Deshalb sei es entscheidend, dass Landes- und Bundesregierung die Bereitschaft der Kommunen, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen, auch annehmen. „Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass Niedersachsen mit einem neuen Landesaufnahmeprogramm wieder legale Zufluchtswege für Schutzsuchende ermöglicht“, so Kura.
Bislang haben sich deutschlandweit rund 40 Städte zum sicheren Hafen im Rahmen der Initiative Seebrücke erklärt – in Niedersachsen gehören bislang Osnabrück, Oldenburg, Hildesheim, Braunschweig, Cloppenburg und die Region Hannover sowie die Stadt Hannover dazu. Auch die Samtgemeinde Thedinghausen im Landkreis Verden hat eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Hintergrund:
Allein im Januar 2019 sind bereits rund 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, 2018 waren es rund 2.300 Menschen (Quelle: www.statista.com). Die Anrainerstaaten verweigern zunehmend Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in den Hafen. Zuletzt harrten 47 Geflüchtete auf der „Sea-Watch 3″ zwölf Tage vor der italienischen Küste aus, bis sie schließlich in Sizilien an Land gehen durften.