Nach weniger als einer Woche intensiver Verhandlungen haben für die SPD Stephan Weil und Grant Hendrik Tonne und für die GRÜNEN Anne Kura und Julia Willie Hamburg heute die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode steht unter dem Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Thematische Schwerpunkte liegen auf der Krisenbekämpfung, dem Klimaschutz, Bildung und guten Lebensbedingungen in Stadt und Land. Auch die Kabinettsmitglieder wurden vorgestellt.
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Grüne geeinigt haben. Darin setzen sich die Koalitionspartner ambitionierte Ziele zum Beispiel beim Klimaschutz und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest. Im Vordergrund steht aktuell die Bekämpfung der Energiekrise: mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro werde man die Unterstützung des Bundes ergänzen, um soziale Notlagen abzufedern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu schützen. Langfristiges Ziel sei es, Niedersachsen unabhängig von Öl- und Gasimporten zu machen: „Wir werden die erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv ausbauen und unsere Energie zu großen Teilen mit Wind-, Sonnen- und Bioenergie decken. Wir werden Niedersachsen als Erneuerbare Energieland Nummer 1 etablieren“, heißt es in der Präambel des Vertrags. Man werde zudem die Rahmenbedingungen schaffen, um auch die Transformation der Wirtschaft zum Erfolg zu machen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf guter und gerechter Bildung. Mit einem höheren Gehalt für Lehrkräfte, multiprofessionellen Teams an Schulen und einer besseren technischen und personellen Ausstattung soll der Unterricht sichergestellt und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die Koalitionspartner bekennen sich zudem zur Gleichwertigkeit der dualen oder vollzeitschulischen Berufsausbildung und dem Studium.
SPD und Grüne in Niedersachsen stehen ferner zu einem aktiven Staat, der gerade in schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt und die Demokratie und die offene Gesellschaft stärkt. Dabei geht es neben der Stärkung der Polizei um eine Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im ganzen Land, die Förderung der sozialen Infrastruktur und bezahlbare Mieten durch eine Landeswohnungsgesellschaft.
Eine Einigung wurde auch zur Ressortverteilung erzielt. Bei der Pressekonferenz wurden die designierten Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Ressortverteilung in der rot-grünen Landesregierung:
Die SPD stellt den Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:
Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung: Olaf Lies
Ministerium für Inneres und Sport: Boris Pistorius
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Daniela Behrens
Ministerium für Wissenschaft und Kultur: Falko Mohrs
Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Wiebke Osigus
Ministerium für Justiz: Kathrin Wahlmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die stellvertretende Ministerpräsidentin sowie die Leitung folgender Ministerien:
Kultusministerium: Julia Willie Hamburg
Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Christian Meyer
Ministerium für Finanzen: Gerald Heere
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Miriam Staudte
Statements zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen:
Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und Niedersächsischer Ministerpräsident: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
Anne Kura, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen: „Dem Koalitionsvertrag sind intensive und zuweilen auch harte Verhandlungstage vorausgegangen, aber immer in guter, konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre. Uns eint das Ziel, Niedersachsen voranzubringen und die großen Herausforderungen jetzt rasch anzupacken. Dazu zählen eine sichere Energieversorgung und der Turbo beim Ausbau von Energie aus Windkraft und Sonne. Niedersachsen soll Erneuerbare Energieland Nummer 1 werden und bis 2040 klimaneutral werden. Wir werden stark in Bildung und sozialen Zusammenhalt investieren, zum Beispiel die dritte Kraft in Kitas einführen und in den Schulen für mehr Lehrkräfte sorgen.“
Julia Willie Hamburg, designierte stellvertretende Ministerpräsidentin: „Gemeinsam stehen wir für mehr Klima- und Umweltschutz, für eine nachhaltige Landwirtschaft und für solide Finanzen. Mit einer Landeswohnungsgesellschaft schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz bieten wir stärkeren Schutz vor Diskriminierung. Unser Ziel bei den Verhandlungen waren nachhaltige und zukunftsfeste Lösungen, die das Leben der Menschen erleichtern, die Potenziale des Landes besser nutzen und das Land krisenfest aufstellen. Genau darauf haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag verständigt, er bildet die Grundlage für unsere Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren. Ich freue mich drauf, Niedersachsen zu gestalten und endlich ‚zu machen‘!“
Über den Koalitionsvertrag und somit den Eintritt in eine rot-grüne Landesregierung entscheiden die Parteien am kommenden Wochenende bei ihren jeweiligen Landesparteitagen in Hannover.
Hier können Sie herunterladen: den Koalitionsvertrag sowie eine kurze Übersicht Projekte Koalitionsvertrag sortiert nach Themenfeldern.