Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden von einer lauten Minderheit in Frage gestellt. Ihr politischer Diskurs ist zunehmend hasserfüllt, bisher Unsagbares wird auch von Repräsentant*innen unseres Staates ausgesprochen und die Ausgrenzung von Menschen ist an der Tagesordnung. Statt diesen Tendenzen mutig entgegenzutreten, erliegen weite Teile der „etablierten Politik“ der Versuchung, den Populisten hinterherzulaufen und den Rohstoff des Populismus – die Angst – weiter anzufachen, statt Verunsicherung wirksam entgegen zu treten.
Wir setzen dem zuverlässig eine Politik mit Haltung und klarem Kompass entgegen, um die Zukunft positiv zu gestalten: Wir sind die progressive politische Kraft der linken Mitte, für die Teilhabe an der Gesellschaft ein Grundrecht aller bei uns lebenden Menschen ist. Wir sind die Europapartei – wir stehen für ein besseres, demokratischeres, solidarischeres und ökologischeres Europa. Mehr Europa und nicht weniger ist für uns die Antwort auf wachsenden Egoismus und Nationalismus auf unserem Kontinent. Wir stehen fest zu den Grundprinzipien unserer Verfassung, für uns ist die Würde aller Menschen unantastbar. Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat mündiger Bürger*innen als Grundlage für Freiheit und Sicherheit. Wir wollen Orientierung bieten für alle, die sich in einer komplexen Welt nicht nur mit trügischen einfachen Antworten zufriedengeben wollen – Verunsicherung und Angst setzen wir mutige und innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entgegen! Wir hingegen setzen Verunsicherung und Sorge mutige, innovative und machbare Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entgegen. Wir wollen rechtzeitig handeln für die Sicherung unserer gemeinsamen Existenz- und Lebensgrundlagen. Der Klimakrise wollen wir durch den Wandel zu einer regenerativen und ökologischen Wirtschaftsweise endlich wirksam entgegentreten.
In Europa stehen die gemeinsamen Werte von Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit unter Druck. In neun Mitgliedsstaaten sind Rechtspopulisten in der Regierung – in Polen und Ungarn sogar mit absoluter Mehrheit. Erstmals verlässt ein Mitgliedsstaat die EU. Es wird schon als Erfolg gewertet, dass in den Niederlanden und Frankreich ein rechtspopulistischer Wahlsieg knapp verhindert werden konnte. In der Flüchtlingspolitik werden Menschenleben und die europäischen Grundprinzipien dem Opportunismus und der Doppelmoral geopfert. Mit jedem durch verhinderte Hilfeleistung im Mittelmeer ertrinkenden Geflüchteten stirbt dort ein Teil unserer europäischen Werte.
Auch bei uns werden politische Gewissheiten in Frage gestellt: Die Regionalpartei CSU spaltet aus kurzfristigem parteipolitischem Egoismus unser Land und tritt europäisches und nationales Recht mit Füßen. Ein Bundesinnenminister Seehofer erklärt Migration zur „Mutter aller Probleme“ und stigmatisiert damit ein knappes Viertel unserer Mitbürger*innen als angebliche Problemfälle. Eine sächsische Landesregierung verliert nach jahrelangem Augenverschließen vor rechtsnationalem Treiben in diesem Spätsommer in Chemnitz die Kontrolle.
Wir GRÜNE stehen an der Seite der wachsenden Zahl von Menschen, die in diesen Zeiten Haltung zeigen. Wir stehen an der Seite der 65.000, die in Chemnitz deutlich gemacht haben, dass sie es nicht zulassen, wenn Verbrechensopfer für rechte Hetze instrumentalisiert werden. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in Dangast, Osnabrück oder Hannover deutlich machen, dass sie es nicht hinnehmen werden, wenn im Mittelmeer tausende Menschen durch verhinderte Hilfeleistung sterben. Wir sind an der Seite derer, die nach Jahren verantwortungsloser Untätigkeit der Bundesregierung endlich entschlossen für den wirksamen Klimaschutz handeln wollen. Wir unterstützen Initiativen, die sich humanitär, ökologisch und sozial engagieren und durch ihr Engagement unsere gemeinsamen Werte von Menschlichkeit und Toleranz leben. Wir wollen Orientierungspunkt für all jene sein, die jetzt Bewegung in unsere Gesellschaft bringen und sie ökologischer und gerechter machen wollen. Einer Politik ohne Haltung, die seit Jahren die wachsende gesellschaftliche Spaltung abtut und die Klimakrise ignoriert, setzen wir eine Politik entgegen, die Lösungen anbietet, statt Probleme auszublenden. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die Vielfalt wertschätzt und integriert statt ausgrenzt, die Sorgen ernst nimmt und wirksame Lösungen findet, statt Ängste zu schüren.
Haltung zeigen für Europa
59 Eine starke Europäische Union ist die Grundlage für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Der zunehmenden Europaskepsis, dem Erstarken der Rechtspopulisten und einer investitionsfeindlichen und destruktiven Austeritätspolitik setzen wir ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess entgegen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, ein Versprechen von Solidarität und Freiheit. Die Europäische Union ist längst nicht perfekt, aber dennoch gilt: Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist mehr Europa! Deshalb wollen wir die Europäische Union stärken und die europäische Demokratie vertiefen. Dazu gehören eine Stärkung des Europaparlaments – das sich mit der Einleitung des Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn als Verteidigerin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit profiliert hat – und mehr Transparenz der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Wir treten dafür ein, dass europäische Steuerschluopflöcher geschlossen werden. Außerdem streiten wir für einen fairen Wettbewerb und wollen den Missbrauch von Marktmacht durch multinationale Konzerne politisch bekämpfen. Wir lassen nicht zu, dass sie sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Europa begreifen wir nicht nur als gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern wir wollen auch auf europäischer Ebene mehr soziale und ökologische Standards setzen, Steuerdumping verhindern, Steuerumgehung bekämpfen und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken. Wir stehen für europäische Solidarität und gegen einen Sparzwang, der es billigend in Kauf nimmt, wenn Menschen sterben, weil das Gesundheitssystem kaputtgespart wurde, die großen Teilen der jungen Generation keine Perspektive bietet und die Millionen Rentner*innen verarmen lässt. Wir wollen Europa mutig voranbringen und der wachsenden Euroskepsis eine klare europäische Perspektive entgegensetzen. Dafür streiten wir bei der anstehenden Europawahl.
Haltung zeigen für den Rechtsstaat
Ein Bundesinnenminister, der mit der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze bewusst europäisches Recht brechen will; eine Landesregierung, die in Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung eines ehemaligen Bin-Laden-Leibwächters das zuständige Verwaltungsgericht hintergeht, sich weigert, den richterlichen Beschluss seiner Rückholung umzusetzen und ein nordrheinwestfälischer Innenminister, der einem Gericht öffentlich empfiehlt, nicht nur Recht und
Gesetz, sondern auch das wie auch immer definierte Rechtsempfinden der Bevölkerung zur Grundlage von Entscheidungen zu machen: Das alles ist Ausdruck einer Entwicklung, in der geltendes Recht selbst von Verfassungsorganen zur Disposition gestellt wird. Natürlich ist ein mutmaßlicher Gefährder niemand, den wir gerne in unserem Land haben. Gerade diese Fälle sind aber der Lackmustest eines demokratischen Rechtsstaats. Wir GRÜNE verteidigen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und die Bürgerrechte. Wir streiten für besser ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden und damit für kürzere Verfahrensdauern, auch als eine Maßnahme der Prävention; für die Unabhängigkeit der Justiz; für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Wir arbeiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben. Der Rechtsstaat lebt von einer starken Bürgergesellschaft, die es nicht zulässt, dass Angst, Hass und Hetze, aber auch die Gleichgültigkeit gegenüber solchen Entwicklungen die moralische Substanz der Gesellschaft zersetzen. Deshalb treten wir für eine starke Gesellschaft starker Bürger*innen ein.
Wer Freiheit für einen Zugewinn an Sicherheit einschränkt, riskiert am Ende beides. Wir stehen für wirksame Kriminalitätsbekämpfung auf dem Boden des Grundgesetzes und den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit. Deshalb stellen wir uns als gesellschaftspolitisch liberale Kraft gegen das geplante neue Polizeigesetz, weil es Grund- und Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschneidet. Wenn Menschen bis zu 74 Tage in Haft genommen werden können, weil die Polizei ihnen unterstellt, über das Begehen von Straftaten nachzudenken, wenn die Überwachung ohne Richtervorbehalt massiv ausgeweitet wird und wenn der Staat die Privatsphäre von Verdächtigen, aber auch unbeteiligten Dritten auf das Tiefste verletzt, dann bedeutet das einen massiven Einschnitt in Bürgerrechte.
Eine Bundesregierung, die es zunächst billigend in Kauf und später achselzuckend zur Kenntnis nimmt, wenn Automobilkonzerne ihre Abgaswerte bewusst manipulieren und damit massive gesundheitliche Gefahren für die Bürger*innen hinnimmt. Ein Staat der Millionen betrogener Dieselkund*innen auf dem Schaden sitzen lässt statt die Autokonzerne zu verpflichten, einen Teil ihrer Rekordgewinne für die Regulierung des Schadens aufzuwenden, sät Zweifel, ob Gleichheit vor dem Gesetz tatsächlich für alle gilt. Ebenso die niedersächsische Landesregierung: Sie lässt sich im VW-Aufsichtsrat offenkundig von der Konzernspitze an der Nase herumführen und steht beim Vertuschen des Manipulationsskandals eher Schmiere, als Verantwortlichkeiten aufzuklären. Dieses alles gefährdet massiv das Vertrauen in die Politik und vermittelt den Eindruck, das Primat der Politik sei in Wahrheit längst von wirtschaftlicher Macht abgelöst worden. Wir GRÜNE stehen für einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Wirtschaft zum Schutz der Bürger*innen wirksam zu kontrollieren und geltendes Recht unabhängig von wirtschaftlicher Macht durchzusetzen. Protektionismus blockiert Veränderung. Um gute Arbeitsplätze in Niedersachsen zu garantieren, unterstützen wir Innovationen, ressourcen- und klimaschonende Technik und die Digitalisierung der Industrie.
Haltung zeigen für den Klimaschutz
Anfang August hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auf ein Szenario aufmerksam gemacht, nach dem auch das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nicht ausreichen könnte. Sollte sich der Erhitzungsprozess etwa durch das Freisetzen großer Mengen im Permafrostboden bisher festgehalten Methans tatsächlich selbst beschleunigen, könnte das am Ende zu einer Erhitzung um durchschnittlich vier bis fünf Grad führen. Bei einem dadurch verursachten Anstieg des Meeresspiegels um zehn bis 60 Meter und Temperaturen über 50 Grad in einigen Gebieten würden große Teile unseres Planeten unbewohnbar werden. Welche Folgen der Klimawandel schon jetzt, bei einem Temperaturanstieg von durchschnittlich etwa einem Grad auch für uns in Niedersachsen hat, konnten wir in diesem Sommer konkret erleben. Der Sommer 2018 war nach 2003 der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und nach 1911 der zweittrockenste. Die Auswirkungen waren massiv: Heimische Milchkühe auf staubiger Steppe statt auf saftigen Wiesen und die Diskussion um Milliardenzahlungen an die Landwirtschaft, Waldbrände, aufgeplatzte Straßen und Landebahnen, Wasserversorger am Limit, die einen Teil ihrer Kunden zeitweise auf dem Trockenen sitzen ließen. Und nicht zuletzt die Belastung aufgrund der wochenlangen Hitze bis hin zu massiven gesundheitlichen Problemen gerade bei älteren und kranken Menschen. Nach einhelliger Meinung von Expert*innen werden wir Wetterextreme, wie Hitze- und Dürreperioden, Stürme, Starkregenereignisse mit Überschwemmungen künftig
152 deutlich häufiger erleben. Statt den Klimaschutz auszubremsen, stehen wir GRÜNE für einen zügigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl, Gas und Kohle.
Haltung zeigen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik
Eine robuste und innovative Wirtschaft ist die Grundlage für den Erhalt gesellschaftlichen Wohlstands, sozialen Ausgleich und das Gelingen der ökologischen Transformation. Unser wirtschaftspolitisches Leitbild ist deswegen der Dreiklang von ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Die Unternehmen in Niedersachsen sind dafür wichtige Partner*innen in einem kritischen Dialog, insbesondere auch Gründer*innen von jungen Unternehmen aus dem Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir GRÜNE setzen uns für klare und verlässliche Rahmenbedingungen und den Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen ein, die in Niedersachsen investieren wollen. Dazu gehören aber auch harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Gesetze und Richtlinien – auch um faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber ehrlich arbeitenden Unternehmen zu erreichen. Ein wichtiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist das Schaffen von guter Arbeit. Gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften wollen wir GRÜNE die Rahmenbedingung für gute Arbeit in Niedersachsen verbessern, die Mitbestimmung stärken und Lohndumping effektiv bekämpfen. Die Wirtschaft in Niedersachsen konzentriert sich auf derzeit wenige Branchen und Unternehmen mit großen regionalen Unterschieden. Wir GRÜNE wollen Instrumente der Wirtschaftsförderung nutzen, um die wirtschaftliche Basis des Landes zu verbreitern und den Wettbewerb zu stärken. Im Zentrum steht dabei eine erneuerte und gezieltere Innovations- und Gründungsförderung, die den Mut hat, alte Pfade zu verlassen und das Gehen neuer Wege mit Risikobereitschaft zu belohnen. Regionale Wirtschaftskreisläufe und nicht-gewinnorientierte Wirtschaftsweisen können einen wichtigen Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität, zur Bereitstellung öffentlicher Güter und Daseinsfürsorge leisten. Wir GRÜNE wollen diesen Beitrag politisch anerkennen und solche Ansätze angemessen fördern.
Haltung zeigen für gesellschaftlichen Zusammenhalt
156 Die Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne haben im letzten Jahr das 97-fache des Durchschnittsgehalt ihrer Belegschaften verdient – der Abstand zwischen dem Topmanagement und ihren Mitarbeiter*innen hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Auch jenseits großer Konzerne nimmt die Ungleichheit zu: Der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen, die Lohnquote, ist seit den 1970er Jahren deutlich gesunken und liegt in Deutschland niedriger als in den USA, Frankreich oder Japan. Während die durchschnittlichen Nettolöhne trotz jahrelangen Wirtschaftswachstums mit inzwischen annähernder Vollbeschäftigung in den letzten zehn Jahren gerade mal um 1,6 Prozent gestiegen sind, erreichen die immer ungleicher verteilten Vermögenswerte jedes Jahr neue Rekordhöhen. Zwei Drittel des Gesamtvermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent.Diese wachsende Ungleichheit ist ein Sprengsatz für unsere Gesellschaft. Deshalb treten wir GRÜNE für eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften ein: Für eine höhere Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften, die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer für sehr hohe Einkommen und für einen höheren Spitzensteuersatz.
Diese zusätzlichen Mittel werden dringend für Investitionen in ein gutes und gerechtes Bildungssystem benötigt. Der wichtigste Schlüssel, soziale Ungleichheiten zu überwinden ist Bildung. Bildung ermöglicht Teilhabe und sozialen Aufstieg. Die realistische Aussicht, die soziale Stufenleiter heraufzuklettern, ist eines der stärksten Motive, an die Gesellschaft zu glauben und sich nicht von ihr abzukapseln. Dafür brauchen wir allerdings ein Bildungssystem, das soziale Unterschiede überwindet und sie nicht zementiert. Deutschland hat eines der sozial selektivsten Bildungssysteme innerhalb der OECD. Kinder aus finanziell schwächeren Familien und Kinder mit Migrationshintergrund haben nach wie vor deutlich geringere Chancen auf einen hohen Bildungsabschluss. Wir setzen uns für gute Bildung für alle ein – Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft abhängen! Daher fordern wir eine gebundene qualitativ hochwertige Ganztagsschule, damit auch Kinder aus Familien, die nicht das Geld für zusätzliche Angebote wie eine Musikschule oder Zeit für die Hausaufgabenhilfe haben, gleiche Chancen bekommen. Wir wollen ein durchlässiges und transparentes Bildungssystem mit genügend gut ausgebildetem und angemessen bezahltem Fachpersonal. Ausbau von Qualität in der Bildung kommt für uns an erster Stelle.
Die Digitalisierung stellt uns vor ganz neue Herausforderungen! Die Art wie, wo, was und vielleicht auch wie viel wir arbeiten, wird sich in nur wenigen Jahren rasant verändern. Wir können nicht zulassen, dass sich die Schere zwischen arm und reich im Zuge der Digitalisierung weiter öffnet. Deshalb setzten wir uns dafür ein, die Chancen der Digitalisierung in allen Bereichen zu nutzen, um die Gesellschaft gerechter zu machen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bereits jetzt umfassende Konzepte für den notwendigen Umbau unseres Bildungs- und Sozialsystems im Zuge der Digitalisierung zu erarbeiten. Die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen reduziert stattdessen die Herausforderungen der Digitalisierung immer noch hauptsächlich auf das Verlegen von Glasfaserkabeln – was zwar als Grundlage notwendig ist, aber die wesentlichen Veränderungen durch die Digitalisierung außer Acht lässt.
Gentrifizierung und zu wenig sozialer Wohnungsbau haben bei uns zu einem erheblichen Mangel an günstigem Wohnraum geführt. Wohnungsinserate sind oft nur wenige Stunden online, dann gibt es schon zu viele Bewerber. Bei Besichtigungen stehen die Interessenten Schlange im Treppenhaus. Einen Mietvertrag zu bekommen, gleicht einem Glücksspiel. Auch wenn diese extreme Form der Gentrifizierung in Niedersachsen bisher eher Stadtteile als ganze Städte erfasst hat, gibt es auch bei uns einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum Davon sind vor allem die Großstädte und die demografischen Wachstumsregionen betroffen: Für rund zwei Drittel der rund 90.000 niedersächsischen Sozialwohnungen läuft die Sozialbindung in den kommenden Jahren aus. Wohnungen müssen für alle, auch für Menschen mit geringen Einkommen und Renten, bezahlbar sein. Deshalb treten wir dafür ein, den Mietwohnungsbau anzukurbeln und Investitionen in den Wohnungsbau mit einer dauerhaften Sozialbindung massiv zu erhöhen.Dabei wollen wir insbesondere kommunale Wohnungsgesellschaften unterstützen. Mit Blick auf Natur- und Klimaschutz muss die aktuelle Flächenpolitik kritisch begleitet werden. Vertikale Verdichtung statt Flächenfraß hat für uns Priorität. Bestehende Leerstände sollen in genutzten Wohnraum umgewandelt werden. Zudem wollen wir Wohnungstauschbörsen und mehr gemeinschaftliches Wohnen unterstützen. In 19 niedersächsischen Städten und Gemeinden haben wir 2016 die Mietpreisbremse eingeführt. Damit diese Bremse wirklich greifen kann, müssen die zahlreichen Ausnahmen abgeschafft und ein Verstoß dagegen wirksam sanktioniert werden. Der Spekulation mit baureifen Grundstücken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die anstehende Reform der Grundsteuer wollen wir aufkommensneutral gestalten und dabei die Mieter*innen nicht zusätzlich belasten. Populistischen Versuchen, Klimaschutz gegen bezahlbaren Wohnraum auszuspielen, erteilen wir eine klare Absage. Hochwertige energetische Standards machen das Wohnen preiswerter für die Bewohner*innen und wirtschaftlicher für die Eigentümer*innen. Wir wollen dafür sorgen, dass die zweite Miete (Nebenkosten) sinkt.
Gemeinsam Gestalten: selbstbewusst und mit Haltung
Wir stehen mit einer klaren Haltung für den Schutz unserer Lebensgrundlagen, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, für Gleichberechtigung, für Menschlichkeit und Toleranz, für Grundrechte und Freiheit im demokratischen Rechtsstaat, für Weltoffenheit und ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa.
Gemeinsam sind wir auf der Straße und zeigen Flagge gegen rechte Hetze und für eine offene Gesellschaft. Wir erarbeiten mit klarer Haltung und gemeinsam mit den Betroffenen politische Lösungswege, um Gesellschaft und Wirtschaft in unserem Land im Herzen Europas in eine gesunde, gerechte, erfolgreiche und friedliche Zukunft zu lenken. Wir demonstrieren für Freiheit und Bürgerrechte gegen ein verschärftes Polizeigesetz, für die Energiewende und gegen den unsinnigen Neubau eines Kohlekraftwerks in Stade. Wir demonstrieren für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen, für die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB und zeigen Solidarität mit betroffenen Ärzt*innen. Wir haben dabei Unterstützung aus Initiativen, Verbänden, Wirtschaft und Bewegungen. Viele melden sich endlich zu Wort und zeigen Haltung. Diese Energie wollen wir nutzen und gemeinsam Bündnisse und gesellschaftliche Mehrheiten bilden, um politischen Druck auszuüben und um auch aus der Opposition heraus etwas zu bewegen. Wir müssen diese Bündnisse verbreitern. Sie bilden das Fundament für politische Mehrheiten im Land. Wir GRÜNE sind die Partei für Umwelt und Klimaschutz. Diese Themen werden immer wichtiger. Auch bei nachhaltiger Landwirtschaft und Tierwohl sind wir vorne. Dass die sogenannten Volksparteien immer weniger Wähler*innen binden können, bietet für uns die Chance zu zeigen, dass wir darüber hinaus auch die richtigen Antworten in anderen Politikfeldern haben. Selbstbewusst GRÜN bedeutet, dass wir auch in Feldern, die bislang anderen zugeschrieben wurden, auf Augenhöhe Profil zeigen. Und das können wir: Kluge Bildungspolitik ist genauso GRÜN wie innovative Wirtschaftspolitik, gerechte Sozialpolitik und Gesundheitspolitik, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik und nachhaltige Finanzpolitik.
Aktuell gibt es nach Wahlen immer seltener die Möglichkeit für klassische Regierungsbildungen innerhalb der sogenannten Lager: Das bedeutet für selbstbewusste GRÜNE: Wir definieren uns nicht über andere. Wir sind auf der Grundlage unseres Programms bereit, Kompromisse einzugehen. Kompromisse gehören zur Demokratie – aber sie stehen am Ende von Verhandlungen. Deshalb müssen wir jetzt weiter unser Profil schärfen und unsere Inhalte noch klarer und kantiger formulieren. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Politischer Streit, das Werben für Lösungen im demokratischen Diskurs, sind das Lebenselixier der Demokratie. Selbstbewusst GRÜN bedeutet, keine Angst davor zu haben, mit anderen über Gemeinsames und Trennendes zu sprechen. Auf den Inhalt kommt es an. Voraussetzung für politische Bündnisse ist, dass eine Zusammenarbeit unser Land deutlich ökologischer, sozialer, gerechter und weltoffener macht.