Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab.
Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung auf, „ihre Position entsprechend einer menschenwürdigen Asylpolitik und des Ampel-Koalitionsvertrages zu korrigieren und eine europaweite Asylrechtsverschärfung abzulehnen.“ Stattdessen gelte es, sich für Verbesserungen im Asylsystem einzusetzen und gegenüber den Mitgliedsstaaten gemeinsam eine Position auf Grundlage des Grundrechts auf Asyl und des Koalitionsvertrages zu vertreten. Dies hat der Landesvorstand am 2. Juni 2023 beschlossen.
Den kompletten Beschluss finden Sie hier.