Schutz des UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeer – Chloreinleitungen schnell beenden – LNG-Laufzeiten begrenzen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Energiekonzern Uniper betreibt seit Ende 2022 im Auftrag des Bundes eine  schwimmende Regasifizierungsanlage in Wilhelmshaven. Um das auf rund minus 162  Grad heruntergekühlte Flüssiggas wieder zu erwärmen und in Gas umzuwandeln, wird  Seewasser in sehr großen Mengen verwendet.  Um die Leitungen und Ballasttanks frei von Bewuchs wie Seepocken, Muscheln oder
Algen zu halten, der sich in den Leitungen schnell festsetzt, wird aus dem  Seewasser mittels Elektrolyse reines Chlor gewonnen und als giftiges Biozid  eingesetzt. Dieses Biozid gelangt in großen Mengen ins Meer und damit auch in  den Naturraum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich für das schnellstmögliche  Beenden der Chloreinleitungen ein. Der Schutz des UNESCO Weltnaturerbes  Wattenmeers vor schädlichen Einleitungen hat für uns höchste Priorität.  Wir begrüßen den Einsatz des niedersächsischen Umweltministers und der  Umweltverbände dafür, dass bei den schwimmenden LNG-Terminal (FSRU) in  Wilhelmshaven künftig das umweltfreundlichere Ultraschallverfahren zum Reinigen  der Rohre eingesetzt wird. Die Mehrkosten für dieses Verfahren hat der Bund  zugesagt.
Wir erwarten, dass beim bestehenden FSRU von Uniper im Rahmen des vom Land  auferlegten Chlor-Minimierungskonzeptes mit regelmäßigen Überprüfungsterminen  schnellstmöglich eine Reduzierung auf Null umgesetzt wird. Die Mehrkosten muss  auch hier der Bund als Charterer des FRSU tragen. Bis zur nächsten Überprüfung  Ende August 2023 muss ein konkreter Plan zur Umrüstung des FRSU „Höegh  Esperanza“ vorgelegt werden.

LNG-Laufzeiten begrenzen – Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden

Wir kritisieren die lange Laufzeit des LNG-Terminals bis 2043, die mit unseren  niedersächsischen Klimazielen im Widerspruch steht. Wir dürfen keine fossilen  Überkapazitäten schaffen. Ein drittes FSRU in Wilhelmshaven lehnen wir deshalb  ab.  Die Laufzeit der FSRUs müssen sich klar an den Klimazielen ausrichten. Wenn die  festen GreenGas-Terminals in Wilhelmshaven und Stade fertiggestellt sind, werden  die schwimmenden Terminals nicht mehr benötigt. Die Infrastruktur in  Wilhelmshaven und Stade muss auf den Import, die Erzeugung und Speicherung  grüner Gase ausgerichtet werden. Subventionen für fossile Infrastruktur lehnen  wir ab. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, schnellstmöglich aus der  Nutzung und Förderung von Gas, Öl und Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren  Energien, die Energieeffizienz und das Energiesparen massiv auszubauen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle