Die niedersächsischen GRÜNEN erinnern zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März an den strukturellen Rassismus in Deutschland und Niedersachsen. Die Landesregierung müsse jetzt endlich handeln und einen Aktionsplan gegen Rassismus nicht nur mit Worten, sondern auch mit Geld unterstützen, meinen die GRÜNEN.
„Vor einem Jahr hat die Landesregierung den Aktionsplan gegen Rassismus begrüßt. Jetzt lässt sie ihn finanziell austrocknen. Das ist ein fatales Signal“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. „Schöne Worten allein helfen nicht weiter. Das Land muss für alle Bereiche konkrete Maßnahmen beschließen und umsetzen. Rassismus ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Auch in Niedersachsen werden Menschen täglich zur Zielscheibe von Hass, Diskriminierung und Gewalt – auf der Straße, im Netz, bei der Wohnungssuche, in der Schule oder bei der Arbeit. Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen frei von Rassismus und Diskriminierung leben können. Der Aktionsplan ist ein Baustein, mit dem Niedersachsen über eine Kampagne und verschiedene Aktionen, Projekte gegen Rassismus unterstützen kann. Es ist entlarvend, dass die Landesregierung diesen Plan jetzt nicht umsetzt. Höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich Geld dafür in die Hand nimmt und entschlossen gegen Rassismus eintritt!“, fordert Kura.
Ein weiteres nötiges Signal wäre es, wenn der Landtag endlich das Wort „Rasse“ aus der Landesverfassung streichen und durch „rassistisch“ ersetzen würde. „Es gibt keine Rassen, sondern es gibt Menschen, die rassistisch diskriminiert werden. Ein Antrag der GRÜNEN dazu liegt seit 2019 vor“, so Kura.