„Wenn wir Fahrverbote in niedersächsischen Städten verhindern wollen, müssen den Worten von Umweltminister Olaf Lies auch Taten folgen“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner. „‘Schnellstmöglich klotzen nicht kleckern‘ kann die Landesregierung, wenn sie ihren Sitz im VW-Aufsichtsrat dafür nutzt, um den Wolfsburger Autokonzern dazu zu bringen, endlich seinen Widerstand gegen die Hardware-Nachrüstung ihrer Diesel-Autos auf eigene Kosten aufzugeben. Das ist das Mindeste, was man nach den ganzen Betrügereien verlangen kann.“
Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Übernahme oder Kofinanzierung der Kosten für die Nachrüstung durch den Bund oder das Land ab. Weder die Allgemeinheit, noch die Besitzerinnen und Besitzer von Dieselfahrzeugen dürfen für die Tricksereien der Automobilhersteller aufkommen: Bei fehlerhaften Produkten hafte nicht der Käufer, sondern der Hersteller. Dieses Verursacherprinzip müsse auch für die Automobilindustrie gelten.
„Von der Bundesregierung fordern wir GRÜNE nach wie vor endlich die Einführung der Blauen Plakette, die Abschaffung der Dieselsubventionen sowie neue Mobilitätskonzepte, die einen ernsthaften Ausbau und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs statt unausgereifter Schnellschüsse beinhalten“, ergänzt Körner mit Blick nach Berlin.
Am Donnerstag, 22. Februar 2018, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Möglichkeit von Fahrverboten. Das Urteil, das sich zunächst nur auf Düsseldorf bezieht, wird dennoch wegweisend auch für andere Städte und Bundesländer sein.