Die Grünen in Niedersachsen sehen nach der Vertagung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer keinen Verhandlungsspielraum für die nächste Sitzung des Bundesrats am 8. Juli 2016.
„Die Große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat versucht, Tatkraft zu demonstrieren und ignoriert dabei die Realität in den Maghreb-Staaten“, kritisiert die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN Meta Janssen-Kucz. „In Algerien, Tunesien und Marokko werden politische Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Homo-, Bi- und Transsexuelle unterdrückt und verfolgt“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN Stefan Körner. „Außerdem gibt es Folter in Gefängnissen – eine Klassifizierung als sichere Herkunftsstaaten kommt daher nicht in Frage.”
Janssen-Kucz: „Zeitgleich werden in Deutschland die aktuellen Probleme nicht angegangen. Im Gegenteil: Merkel und Gabriel sitzen die offensichtliche Überforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weiter auf dem Rücken der Kommunen und Geflüchteten aus.“
Die Grünen in Niedersachsen verlangen anstelle von weiteren Verhandlungen zu sicheren Herkunftsstaaten, dass endlich ein Konzept vorgelegt wird, wie die Verfahrensdauer im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkürzt werden kann. „Die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, benötigen schnell Klarheit über ihren Verbleib. Ohne schnelle Entscheidungen des BAMF wird die notwendige zeitnahe Integration in den Kommunen behindert“, mahnt Janssen-Kucz an.
Außerdem fordern die niedersächsischen GRÜNEN, dass die schwarz-rote Bundesregierung endlich tragfähige Rücknahmeabkommen mit Algerien, Tunesien und Marokko vereinbart, damit abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.