Weltanschauung und Staat

Für einen Dialog zwischen Staat und Religionsgemeinschaft bei einer konsequenten Trennung von Religion und Staat

Zu einer offenen Gesellschaft zählt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch das Leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Die Grundlage hierfür ist die Gleichberechtigung unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen. Die Werteordnung des Grundgesetzes und der Menschenrechte ist das gemeinsame Fundament.

Wir stehen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Gleichzeitig setzen wir uns für eine konsequente Trennung von Religionen bzw. Weltanschauungen und Staat ein. Jeder Mensch muss Rahmenbedingungen vorfinden, in denen er die eigene Religion oder Weltanschauung ausleben kann. Dies schließt das Recht, nicht zu glauben, ein. Die Frage nach einer Religionszugehörigkeit ist soweit möglich aus amtlichen Formularen zu entfernen. Unser Ziel ist, dass zukünftig Kirchenaustritte direkt und kostenfrei bei der Kirche stattfinden.

Gemeinsam in einer vielfältigen Gesellschaft

Wir GRÜNEN werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen. Deshalb legen wir bei der Besetzung der Landeseinrichtungen und Beratungsgremien Wert auf eine Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass nun neben anderen Konfessionen auch muslimische Verbände und der nicht-konfessionelle Humanistische Verband in die Versammlung der niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) aufgenommen wurden.

In Niedersachsen leben rund 400.000 Muslime. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich für die Verhandlungen eines Vertrages mit den muslimischen Verbänden eingesetzt, um die grundlegenden Rahmenbedingungen für die freie Religionsausübung von Muslim*innen zu schaffen. Viele Fragen sind hier offen, etwa die Ausbildung von Imamen oder die Finanzierung von Moscheen. Wir wollen gerade die progressiven Kräfte innerhalb der Moscheegemeinden unterstützen, in Deutschland ihre Religionsausübung gleichberechtigt mit anderen Glaubensgemeinschaften und ohne Einmischung aus dem Ausland selbst zu organisieren. Wir wollen islamischen Gemeinden damit eine Perspektive bieten, um unabhängige und sich selbst tragende Strukturen zu entwickeln.

Religionsunterricht reformieren

Wir GRÜNEN fordern auch weiterhin die Einführung eines gemeinsamen Unterrichts „Weltanschauungen und Religionen“ an Schulen. Gerade in einer vielfältigen Gesellschaft unterschiedlichster Religionen und Weltanschauungen kommt der Vermittlung unterschiedlicher weltanschaulicher Perspektiven eine zentrale Bedeutung zu. Schule sollte hier das Verständnis für die unterschiedlichen Religionen im Wandel der Zeiten fördern und gleichzeitig die Bedeutung der Religionen und Weltanschauung in unserer Gesellschaft einordnen. Als ersten Schritt setzen wir uns dafür ein, das Schulfach „Werte und Normen“ flächendeckend an allen Grundschulen anzubieten. Unser Ziel ist es, den Bildungsauftrag im Niedersächsischen Schulgesetz neu zu formulieren, damit die Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen sowie die Wichtigkeit der Toleranz für die pluralistische Gesellschaft zum Ausdruck kommt.

Feiertagsrecht weiterentwickeln

Feier- und Urlaubstage sind wichtig für die Erholung und das gesellschaftliche und soziale Miteinander. Niedersachsen ist eines der Bundesländer mit den wenigsten Feiertagen. Daher unterstützen wir GRÜNEN die Einführung weiterer Feiertage. Neue Feier- und Gedenktage sollten sich vorrangig an weltlichen Ereignissen orientieren, die für eine bunter und vielfältiger werdende Gesellschaft Anlass bieten, diese gemeinsam zu begehen. Darüber müssen sich Schulen und Unternehmen noch stärker auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft mit unterschiedlichen Konfessionen und zunehmender Säkularisierung einstellen. Für uns GRÜNE wäre zum Beispiel der Europatag am 9. Mai ein geeigneter Tag.
Wir GRÜNEN setzen uns für mehr Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme in religiösen Fragen ein. Dazu gehört auch die Beendigung des Tanzverbots an einzelnen Feiertagen, soweit dadurch die Religionsausübung nicht gestört wird.

Gleichbehandlung voranbringen

Wir wollen die Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften weiter voranbringen. Deshalb streben wir über die Bundesebene eine finanzielle und institutionelle Entflechtung von Staat und Kirche an. Das bedeutet auch über die Aktualität der Staatsverträge und Staatsleistungen ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass alle Bürger*innen vor Ort Wahlmöglichkeiten haben, wenn es um Kita, Schule, Pflege oder medizinische Versorgung geht. Wir wollen entsprechende ergänzende staatliche bzw. weltanschaulich neutrale Alternativen befördern. Schließlich setzen wir uns auch für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts ein.