Rassistisches Verhalten gibt es auch bei der Polizei!

Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle

Zur aktuellen Diskussion um Rassismus in der Nds. Polizei sagt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen:

Auch wenn man Polizist*innen keinesfalls unter Generalverdacht stellen darf: Es gibt durchaus Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizeibeamt*innen wie z.B. Racial Profiling oder grundlose Kontrollen. Innenminister Pistorius muss die Berichte Betroffener ernst nehmen und konsequent handeln. Neben der umfassenden Thematisierung von Rassismus in der polizeilichen Aus- und Fortbildung brauchen wir vor allem eine unabhängige Beschwerdestelle, die losgelöst von polizeilichen Strukturen den Beschwerden Betroffener nachgeht und auch für Polizist*innen ansprechbar ist, die rassistische Verhaltensweisen in ihrem Umfeld bemerken. Ein Leugnen der Problematik hingegen schadet dem Ansehen der Polizei. Auch das gilt es zu vermeiden.“

„Valide Statistiken zu rassistischen Vorfällen gibt es nicht. Selbst Innenminister Pistorius spricht von einer hohen Dunkelziffer. Dieses Defizit muss behoben und wissenschaftliche Untersuchungen auch für Niedersachsen beauftragt werden. Unabhängig davon ist jedoch gerade in der Polizei mit ihrem Gewaltmonopol und den hoheitlichen Befugnissen rassistisches Verhalten besonders dramatisch.“