Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ endlich umzusetzen und die Finanzierung sicherzustellen.
„Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zu ihrem Alltag und ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Sie werden rassistisch diskriminiert, beleidigt, ausgegrenzt oder tätlich angegriffen – auch in Niedersachsen: im Netz, auf der Straße, bei der Wohnungssuche, in der Schule, bei der Arbeit. Wer Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen will, muss die dahinterliegenden Strukturen und Muster erkennen, offenlegen und ändern“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura.
Im Verhältnis zu 2020 hat im vergangenen Jahr die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete extrem zugenommen, wie die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion zeigt. Verfassungswidrige Handlungen wie Volksverhetzung seien an der Tagesordnung. Die GRÜNEN fordern deshalb besseren staatlichen Schutz und konsequentere Verfolgung und Ahndung rechter Straftaten.
„Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Rassistisch motivierte Morde sind keine Einzelfälle“, so Kura. „Unser Ziel und unsere Aufgabe ist, dass alle Menschen frei von Diskriminierung und Gewalt leben können. Niedersachsen muss dafür endlich den Aktionsplan gegen Rassismus umsetzen und begleitend mit einer Kampagne wirksam gegen strukturelle Diskriminierung vorgehen. Wir fordern außerdem, das Wort ‚Rasse‘ aus der Landesverfassung zu streichen. Es gibt keine Rassen, sondern Menschen, die rassistisch diskriminiert werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen Landtagsfraktion liegt seit 2019 vor.“