Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern die niedersächsischen Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus Grundgesetz und Landesverfassung zu streichen sowie eine gesamtstaatliche Strategie gegen Rassismus konsequent umzusetzen.
„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedroht ganz konkret Menschen in unserem Land. Er gipfelt in Morden – wie zuletzt bei dem Terroranschlag von Hanau,“ so GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. Es sei nötig, rechtsextreme Strukturen und Terrornetzwerke konsequent zu zerschlagen. Dass jetzt Gruppierungen aus der Reichsbürger-Bewegung verboten werden, sei ein wichtiger Schritt. „Rassismus beginnt keinesfalls erst bei Gewalt, Terror, Beleidigungen oder Bedrohungen, sondern dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Zuschreibungen zu ‚Fremden‘ gemacht werden und zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder in Schulen diskriminiert werden.“
„Der Begriff ‚Rasse‘ muss aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung gestrichen werden, denn er verfestigt die wissenschaftlich nicht haltbare Vorstellung von menschlichen ‚Rassen‘ und leistet rassistischem Denken Vorschub. Stattdessen soll ein Verbot der Diskriminierung aus rassistischen Gründen aufgenommen werden“, so Kura. Außerdem müsse eine offene Debatte über Alltagsrassismus in der Mehrheitsgesellschaft geführt werden, in der vor allem auch diejenigen mit Rassismuserfahrungen zu Wort kommen.
„Es ist unerlässlich, die Präventionsarbeit für eine wehrhafte Demokratie zu stärken. Deshalb muss vor allem die politische Bildung gefördert werden. Es ist grundfalsch, die Zuschüsse für Beratungsstellen von Opfern rechter Gewalt zu streichen“, so Kura. Am 30. Juni laufe zum Beispiel die Förderung der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen „RespAct“ aus.