„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen.
So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden können, ohne tatsächlich Straftaten begangen zu haben – der bloße Verdacht genüge. „Das ist ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte und rechtsstaatlich höchst bedenklich“, sagt Körner. Darüber hinaus verwische die polizeiliche Telekommunikations- und Online-Überwachung mit Hilfe von Trojanern die Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Stefan Körner sagt: „Diese Verschärfungen unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes bedeuten einen unverhältnismäßig großen Eingriff in elementare Grundrechte und stellen die Gewaltenteilung in Frage.“ Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung entschieden ab und fordern sie auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen.
Im Protest gegen das Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unter dem Namen „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ gebildet, dem sich auch die GRÜNEN Niedersachsen angeschlossen haben.