Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen, sagt: „Das neue niedersächsische Polizeigesetz weitet die polizeilichen Befugnisse massiv aus und schränkt die demokratischen Freiheits- und Grundrechte ein, ohne die Sicherheit zu verbessern. Bürgerrechte dürfen nicht der Panikmache geopfert werden!“
Durch das Gesetz werde die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmer*innen weiter verschärft, die Überwachung ausgedehnt sowie Zugriff auf Daten Dritter ausgeweitet. „Maßnahmen wie die polizeiliche Online-Überwachung mit Hilfe von Trojanern sollen künftig ohne das Wissen der Betroffenen durchgeführt werden. So findet eine Verwischung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen statt. Das darf die Landesregierung nicht zulassen!“ sagt Körner.
Die GRÜNEN lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb entschieden ab und rufen als Teil des breiten zivilgesellschaftlichen „#noNPOG-Bündnisses – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ für den kommenden Samstag (8. September) zur Teilnahme an einer landesweiten Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) auf. Die Demo beginnt um 13 Uhr in Hannover auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof, die Abschlusskundgebung findet auf dem Platz der Göttinger Sieben statt.
Demonstration „Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“
Samstag, 8. September 2018
13 Uhr, Ernst-August-Platz in Hannover