“Ohne ein Pestizidverbot ist das Insektensterben nicht zu aufzuhalten”

GRÜNE begrüßen Insektenschutzgesetz des Bundes, sehen aber weiteren Handlungsbedarf / Unverständnis für Kritik des niedersächsischen Umweltministers am Gesetz

Die niedersächsischen GRÜNEN halten das Insektenschutzgesetz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, es greife aber zu kurz. Die Kritik der niedersächsischen Landesregierung an dem Gesetz sei unverständlich.

„Warum Umweltminister Olaf Lies hier seiner Parteikollegin in den Rücken fällt, ist völlig unverständlich“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hanso Janßen. „Die Lage der Artenvielfalt in Deutschland und Niedersachsen ist weiterhin dramatisch schlecht. Mit freiwilligen Maßnahmen allein halten wir das Insektensterben nicht auf – genau deshalb hat in Niedersachsen das Volksbegehren Artenvielfalt gesetzliche Verbesserungen durchgesetzt.“

Nach Ansicht der GRÜNEN greife das Insektenschutzgesetz des Bundes allerdings zu kurz. „Es regelt weder die Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Fläche noch die Versiegelung und bei Beleuchtungen kommt es über wohlfeile Appelle nicht hinaus. Da muss dringend nachgebessert werden“, meint Janßen. „Neonikotinoide, Totalherbizide und weitere besonders gefährliche Pestizide haben in unserer Umwelt nichts zu suchen. Ohne ein Verbot dieser Gifte auf unseren Ackerflächen wird das Insektensterben weitergehen. Umweltminister Lies sollte seinem Arbeitsauftrag als Umweltminister endlich gerecht werden und sich für die konsequente Beschränkung des Pestizideinsatzes einsetzen und gegen den anhaltenden Flächenfraß vorgehen“, fordert Janßen.

Hintergrund:
Bereits im Sommer 2020 hat das Bundesumweltministerium den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes vorgelegt. Dieser wird seitdem vom Bundeslandwirtschaftsministerium blockiert. Auch den Bauernverbänden sowie der niedersächsischen Landesregierung gehen die Regelungen zu weit. Umwelt- und Naturschutzverbände hingegen begrüßen das Gesetz, sehen aber weiteren Handlungsbedarf.