Ökoenergie für alle – emissionsfrei, klimafreundlich und regional

Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Netze fair für Menschen und Natur gestalten

Die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Daher wollen wir den Energiebedarf um mehr als die Hälfte senken. Der restliche Bedarf an Endenergie soll aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Angesichts schwankender Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien müssen die Speicherung und Umwandlung von Ökostrom, die intelligente Steuerung von Angebot und Nachfrage sowie die Kopplung der verschiedenen Energiesektoren zum Beispiel bei der E-Mobilität (siehe 7.2, Verkehr) schneller vorangetrieben werden.

Den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze können wir natur- und menschenverträglich gestalten. Dabei müssen die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende, genauso wie die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen im Land, gerecht verteilt werden. Schon heute sind Windenergie an Land und Photovoltaik bei Neuanlagen die kostengünstigsten Stromquellen. Wir setzen uns daher konsequent für den Abbau umweltschädlicher Subventionen und für einen nationalen Mindestpreis für CO2-Emissionen ein, damit die alten, längst abgeschriebenen fossilen und nuklearen Kraftwerke schneller vom Netz gehen.

Zukunftstechnologien sichern

Die verheerende Politik der großen Koalition im Bund hat die noch vor kurzem florierende Solarzellenproduktion unwiederbringlich zerstört und zehntausende zukunftsfähige Arbeitsplätze vernichtet. Mit dem Ausverkauf der Solarfirmen gehen viele Millionen Euro Forschungsförderung und grundlegende Patente für den Technologiestandort für immer verloren. Diese industriepolitische Katastrophe darf sich mit der Windbranche nicht wiederholen. Wir GRÜNEN bauen die Forschung der erneuerbaren Energien weiter aus. Wir kämpfen dafür, dass die Windkraft und die Arbeitsplätze in Niedersachsen weiter eine Zukunft haben.

Gemeinsam die Energiewende gestalten

Am „Runden Tisch Energiewende“ hat das grün geführte Umweltministerium die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen zusammengebracht und mit ihnen gemeinsam ein klima- und energiepolitisches Leitbild entwickelt. Die Vision: 100 Prozent Klimaschutz, 100 Prozent erneuerbare Energien und die Halbierung des Energieverbrauchs. Dies wollen wir umsetzen.

Eine Erfolgsgeschichte ist die von uns GRÜNEN eingerichtete Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN). Sie kümmert sich um die Klimaschutzberatung, die Wärmewende sowie die Weiterentwicklung von Effizienz- und Speichertechnologien. Wir wollen die KEAN finanziell und personell stärken, damit diese etwa im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz noch mehr Verantwortung übernehmen kann.

Nachhaltige Wärmeversorgung entwickeln

Wir unterstützen die Kommunen, Privathaushalte und Unternehmen bei der energetischen Sanierung, der Wärmeplanung sowie bei der verstärkten Nutzung erneuerbarer Wärme und Abwärme. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs wollen wir dieses in einem Gesetz zur erneuerbaren Wärme auch für Bestandsgebäude regeln.

Mit einem eigenen Programm unterstützt das Land die Quartierssanierungen in den Kommunen. Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerke sind dabei wichtige Partner vor Ort. Wir wollen, dass eine warme Wohnung auch langfristig bezahlbar bleibt. Den Schwerpunkt der energetischen Modernisierung im Landeswohnraumförderprogramm wollen wir weiter stärken und ein Sonderprogramm für ökologisches Bauen und Sanieren entwickeln, das zukunftsweisende Impulse jenseits der gängigen Standards setzt (zum Beispiel zur ökologischen Gesamtbetrachtung des Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus). Für die Sanierung der landeseigenen Liegenschaften auf ein klimaneutrales Niveau werden wir den Etat weiter deutlich ausbauen.

Selber machen: Energie in Bürgerhand

Wir wollen die dezentrale Energieerzeugung stärken und mehr örtliche Akteure einbeziehen: Insbesondere kleinere, regional verankerte Genossenschaften, mittelständische Unternehmen und Stadtwerke sind die Träger der Energiewende. Energie aus „heimischem Anbau“ stärkt die regionale Wirtschaft. Daher haben wir eine Beratungsstelle für Energiegenossenschaften und die Landesregulierungskammer für kleinere Netzbetreiber eingerichtet.

Bei den Reformen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) lehnen wir Ausschreibungsmodelle, die die „Bürgerenergie“ behindern, sowie Strafabgaben für Eigenverbrauch und Mieterstrom ab. Gleiches gilt für ausufernde Befreiungen für Unternehmen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage sowie für den von der Bundesregierung festgesetzten Ausbaudeckel für eErneuerbare Energien.

Windenergie sicher planen und fair verteilen

Windenergie ist kostengünstig und ein zentraler Baustein der Energiewende. Ohne norddeutsche Windkraft kann die Energiewende nicht gelingen. Vor Ort führt der Bau von neuen Anlagen jedoch regelmäßig zu Diskussionen. Deswegen setzen wir uns bei der Planung neuer Windkraftstandorte für einen Ausbau nach natur- und sozialverträglichen Kriterien ein. Der niedersächsische Windenergieerlass sorgt dabei für einheitliche Standards, Transparenz und Sicherheit. So wird bei der Wahl von Standorten intensiv geprüft, welche Folgen für Mensch und Umwelt, insbesondere auch für die Anwohner*innen und den Artenschutz auftreten können. Wir setzen uns für eine gute Beteiligung der Anwohner*innen an der Planung und den finanziellen Erträgen der erneuerbaren Energieerzeugung ein und wollen faire Chancen für die Bürgerenergie schaffen.

Die Nutzung der Windenergie ist bislang sehr unterschiedlich in Niedersachsen verteilt. In einigen Regionen sehen wir noch erhebliche Ausbaupotenziale. Andernorts – etwa in Ostfriesland – stehen zahlenmäßig schon viele Anlagen. Der Windenergieerlass gibt Hinweise, wie viel Windkraftfläche regional mindestens auszuweisen ist. Diese Vorgaben wollen wir verbindlicher machen, damit die mit dem Ausbau verbundenen Chancen und Folgen fairer im Land verteilt werden. Dabei setzen wir verstärkt auch auf den Ersatz von alten durch neue Anlagen. Mit einem solchen “Repowering” können ungeeignete Altstandorte zurückgebaut werden, während moderne Anlagen auf vergleichbarer Fläche mehr Leistung erzeugen.

In Regionen, in denen es kaum geeignete Windvorrangflächen im erforderlichen Umfang gibt, dafür aber viele Forstflächen, wie zum Beispiel im südlichen Niedersachsen, sollen naturferne Forste bei der Flächensuche berücksichtigt werden können – wie in anderen Bundesländern auch.

Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen bis zu zehn Metern Gesamthöhe wollen wir, wie in anderen Bundesländern auch, über eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung genehmigungsfrei stellen.

Netze, Regelenergie und Speicher intelligent verknüpfen

Wir müssen die Nutzung und Auslastung der erneuerbaren Energien optimieren. Dazu müssen vorhandene Speichertechniken endlich konkurrenzfähig gemacht und intelligente Laststeuerungen gefördert werden. Die Netzinfrastruktur darf kein Flaschenhals der Energiewende sein. Vielerorts sind es die alten Kohle- und Atomkraftwerke, die die Netze verstopfen. Statt bei viel Wind und Sonne den Ökostrom abzuregeln, müssen endlich diese alten Meiler abgeschaltet werden. Eine Strommengenübertragung auf niedersächsische AKWs lehnen wir ab. Der Umfang des notwendigen Netzausbaus muss regelmäßig überprüft werden. Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich für mehr Erdkabel eingesetzt und werden den für die Energiewende notwendigen Netzausbau weiterhin unterstützen. Dabei haben dezentrale Energieerzeugungs-, Speicherungs- und Verbrauchsstrukturen absolute Priorität, um möglichst viele Übertragungsnetztrassen einzusparen. Mehr Akzeptanz gibt es nur durch intensive und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen.

Parallel zur schrittweisen Ablösung der fossilen durch die regenerative Energieerzeugung muss die Fähigkeit zum Schwankungsausgleich, etwa durch das Lastmanagement in Unternehmen, weiter ausgebaut werden. Dafür wollen wir Forschung und Entwicklung von neuen Energietechnologien wie Kurz- und Langzeitspeicher (Power Power-to-Gas), zur flexiblen Angebots- und Nachfragesteuerung erheblich stärken, Pilotprojekte fördern sowie Anreize für den Betrieb von Stromspeichern setzen.

Bioenergie intelligenter nutzen

Heute sind Biogasanlagen ein wichtiger Bestandteil des erneuerbaren Energiemixes. Eine weitere Ausdehnung der Flächen für den Energiepflanzenanbau
wollen wir GRÜNEN verhindern. Die frühere einseitige Förderung der Bioenergie, die zur „Vermaisung“ der Landschaft beigetragen hat, wurde beendet. Wir setzen auf Bioenergie aus Reststoffen und umweltverträglichen Energiepflanzen wie Wildpflanzenmischungen und fördern entsprechende Modellprojekte. Energie aus Biomasse ist mittel- bis langfristig vordringlich zum Ersatz fossiler Brennstoffe im Prozesswärme- und im Verkehrsbereich sinnvoll, da diese Energieform anders nur schwer bereitzustellen ist.