Zu den Kundgebungen zum Tag der Arbeit erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Niedersachsen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen:
„Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach europaweiten Mindeststandards bei Einkommen und sozialer Absicherung. Dumpingwettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt müssen in Europa ein Ende haben. Internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, existenziellen Bedrohungen wie der Klimaerhitzung muss Europa wirksam begegnen. Nationaler Egoismus und rechte Parolen zerstören europaweit den sozialen Zusammenhalt.
Es gilt, die Herzen der Menschen zu gewinnen und das Versprechen Europas auf ein menschenwürdiges Leben zu erneuern. Europa darf nicht nur der Retter der Banken sein. Die EU muss zu einer Sozialunion ausgebaut werden. Wir brauchen ein Europa, das allen Bürger*innen grundlegende soziale Rechte garantiert: gesundheitliche Mindestversorgung, eine auskömmliche Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung und vor allen Dingen: einen angemessenen Mindestlohn. Bei unterschiedlichen Standards im Sozialbereich, bei Verbraucher- oder Umweltschutz können internationale Konzerne dorthin ausweichen, wo die Standards am geringsten sind. Diese Rosinenpickerei muss ein Ende haben.
Deshalb rufen wir alle Menschen auf: Nehmt an den Maikundgebungen teil, lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für ein soziales, menschenwürdiges und zukunftsfähiges Europa setzen!“
Anne Kura wird bei der Kundgebung in Osnabrück vor Ort sein, Hans-Joachim Janßen in Nordenham.