Novelle des EEG

Die Grünen Niedersachsen kritisieren die Änderungen an der Novelle des EEG, mit denen die Große Koalition den Ausbau der Windenergie weiter begrenzen will

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuerlichen Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) scharf, mit denen die Große Koalition das Gesetz morgen (Freitag) im Bundestag beschließen will. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Ausbau der Windenergie an der Küste noch weiter begrenzt werden, die Windenergienutzung in der Nordsee soll erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts weiter vorangetrieben werden. „Dadurch wird der nötige kontinuierliche Ausbau der Offshore-Windkraft bewusst ausgebremst. Für eine Weiterentwicklung dieser grundlastfähigen Technologie ist aber ein beständiger Ausbau nötig“, moniert der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Stefan Körner. Das Argument des verzögerten Netzausbaus sei vorgeschoben, Niedersachsen habe seinen Teil beim Netzausbau getan, so Körner. Der Bund dagegen habe den Netzausbau bei den Hochspannungsgleichstrom-Verbindungen verzögert, die Planungsverfahren für die Gleichstromleitungen in Niedersachsen in Bundeszuständigkeit wurden noch nicht begonnen. Diese seien aber notwendig, um den Offshore-Strom nach Süden zu leiten. „Statt jetzt auch noch die deutsche Vorreiterposition bei der Windenergie zu verspielen und über 30.000 niedersächsische Arbeitsplätze in der Windenergiebranche in Gefahr zu bringen, muss der Bund endlich den nötigen Ausbau der Netze voranbringen und in die Erforschung von Speichertechnologie und flexibler Stromnutzung investieren“, fordert Körner. „Ein Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist grundfalsch, so kann die Energiewende nicht gelingen! Mit den geplanten Änderungen des EEGs kann Deutschland seine Klimaziele nach dem Pariser Abkommen nicht erreichen.“

Informationen zum Netzausbau in Niedersachsen finden Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.