Lesben, Schwule, bi, trans*- und inter*geschlechtliche Menschen (LSBTI*) werden immer mehr als ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft gesehen. Wir wollen diese Entwicklung stützen und beschleunigen und setzen uns als GRÜNE bereits seit vielen Jahren erfolgreich für Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung ein.
Wir stehen für gleiche Rechte auf allen Ebenen, für ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Diskriminierung und für gezielte Unterstützung von LSBTI*. So hat eine Vielfaltskampagne und ein eigenes Bildungskonzept sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identität als Querschnittsthema im Schulunterricht verankert. Gerade unseren Bildungseinrichtungen kommt eine zentrale Bedeutung dabei zu, jungen Menschen einen selbstverständlichen Umgang und ein tolerantes Verständnis für die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Identitäten zu befördern. Wir GRÜNEN stellen uns deutlich gegen jede Diskriminierung und tätliche Übergriffe, mit denen viele LSBTI* noch heute konfrontiert sind.
Queeres Niedersachsen – Sichtbarkeit weiter erhöhen
Die Situation der LSBTI*, die gerade im ländlichen Raum kaum Orte für eine Beratung oder den sozialen Austausch haben, wollen wir verbessern. Wir werden weiter für eine entsprechende Öffnung aller mit Beratung befassten Träger für Schwule und Lesben und insbesondere auch für trans- und intergeschlechtliche Menschen sorgen. Mit der Erhöhung der Mittel für die Förderung der Selbsthilfe im Bereich der LSBTI* wurde hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung getan. Interessenvertretungen und Selbstorganisationen wollen wir weiterhin stärker fördern.
Mit den „Zukunftstischen“ wurde in den letzten Jahren ermittelt, was LSBTI* in Niedersachsen bewegt. Hierbei ist deutlich geworden, dass gerade Sichtbarkeit und Akzeptanz wichtige Anliegen sind. Darauf aufbauend haben wir eine Kampagne des Landes gestartet, um queeres Leben in Niedersachsen sichtbarer und selbstverständlicher zu machen und für mehr Toleranz zu werben. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und dabei auch kultursensible Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund schaffen.
Aufnahme der sexuellen Identität in die Landesverfassung
Für uns ist die Aufnahme der „Freiheit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität“ in den Artikel 3 der Landesverfassung ein wichtiges Bekenntnis der Politik für die Rechte von LSBTI*. Natürlich ersetzt das nicht das zivilgesellschaftliche und politische Engagement. Sie unterstreicht jedoch den Handlungsbedarf und gibt dieser Aufgabe Verfassungsrang.
Sexuelle Vielfalt an Schulen und queere Jugendarbeit stärken
Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die sexuelle Vielfalt auch an Schulen, unter anderem in den Kerncurricula und den Schulbüchern, angemessen zu berücksichtigen. So finden nun vom Land geförderte Schulaufklärungsprojekte an Schulen statt. Auch bei der Aus- und Fortbildung von Erzieher*innen und Lehrer*innen müssen entsprechende Bezüge hergestellt werden. In den Schulen soll es zukünftig gezielte Hilfestellungen und Ansprechpartner*innen für LSBTI* geben, um zum Beispiel beim Coming-out direkt zu unterstützen. Entsprechendes gilt für die Jugendarbeit: Auch hier muss es qualifizierte Ansprechpartner*innen geben.
Gerade in ländlichen Räumen, aber häufig auch in Städten, finden Jugendliche kaum Anknüpfungspunkte, um Kontakte zu schließen und Erfahrungen auszutauschen. Hier braucht es eine landesweite Koordinierung und Stärkung der Angebote der Jugendarbeit für LSBTI* außerhalb von Schulen. Mit der Einrichtung der landesweiten Koordinierung durch den Landesjugendring ist hier bereits ein erster Schritt getan. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen.
Wir streiten weiter: Gleiche Rechte und Ehe für alle
Mit Bundesratsinitiativen zur „Ehe für Alle“ und zur Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB hat Niedersachsen auf GRÜNE Initiative erfolgreich für die Rechte von gleichgeschlechtlich orientierten Menschen gestritten. Der Erfolg der „Ehe für Alle“ ist hierbei ein erster Schritt. Jetzt gilt es die rechtlichen Rahmenbedingungen und Sicherheiten für Regenbogenfamilien zu verbessern.
Die Arbeit von Landeseinrichtungen wie etwa der Polizei im Bereich der LSBTI* werden wir ausbauen und verbessern. Insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit zu Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz von LSBTI* muss ausgeweitet werden. Gleichzeitig setzen wir uns im Bereich der Pflege- und Gesundheitsberufe für eine höhere Sensibilität im Umgang mit LSBTI* ein. Gerade in Seniorenzentren müssen hier die Bedürfnisse der LSBTI* stärker in den Blick genommen werden. Aber auch für eine Berücksichtigung gleicher Rechte von LSBTI* in Seniorenbeiräten setzen wir GRÜNEN uns ein. Geflüchtete LSBTI* sind in einer besonderen Lage. Oft traumatisiert erfahren sie auch hier in Deutschland Diskriminierung. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass queere Geflüchtete, die hier bei uns Schutz suchen, auch angemessene Hilfe bekommen und sich sicher fühlen können.
Intersexualität anerkennen
Wir wollen das Thema Intersexualität in der Gesellschaft enttabuisieren, um der Marginalisierung von intersexuellen Menschen entgegen zu wirken. Wir brauchen eine bessere Aufklärung, um Betroffenen und Angehörigen die Verunsicherung zu nehmen und um Diskriminierung und Mobbing entgegen zuwirken. Dabei sollte auch geprüft werden, ob zwangsläufig eine Angabe des Geschlechts in den Personalstandsangaben erforderlich ist. Die Diskriminierung intersexueller Menschen beginnt häufig bereits kurz nach der Geburt. Wir wollen das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung stärken. Deshalb sehen wir „geschlechtsangleichende“ Operationen im Kindesalter kritisch.