Bündnis 90/Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute (5. November 2021) in Hannover
ein gemeinsames Papier unter dem Titel „Nachhaltiges Niedersachsen: Ökonomisch,
Ökologisch, Sozial & Weltoffen.“ vorgestellt. Vorangegangen war ein intensiver inhaltlicher
Austausch zwischen dem niedersächsischen Landesverband der Grünen und den
Gewerkschaften.
Im Fokus der Gespräche stand die Frage, wie Niedersachsen nachhaltig und zukunftsfähig
aufgestellt werden kann und muss. Das gemeinsame Papier nennt dazu die zentralen
Handlungsfelder und -ansätze für einen sozial-ökologischen Wandel in Niedersachsen – ein
Wandel, der Investitionen, Klimaschutz und Gute Arbeit für alle in den Mittelpunkt rückt. Die
gemeinsamen Eckpunkte beinhalten viele konkrete Vorschläge, darunter einen landeseigenen
Investitionsfonds (NFonds) zum Ausbau der Infrastruktur, landesweite Umwelttickets für Bus
und Bahn oder einen Transformationsfonds zur Unterstützung der niedersächsischen
Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
Anne Kura, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen sagt: „Unser gemeinsames Ziel
ist es, das Zusammenleben und Wirtschaften in Niedersachsen gerecht und ökologisch zu
gestalten, so dass alle profitieren. Wir wollen die Chancen für einen solidarischen Aufbruch
ergreifen, die Klimakrise und ihre Folgen zu bewältigen sowie den sozialen Zusammenhalt
stärken und die Wirtschaft zukunftsfest aufstellen. Dafür müssen wir jetzt mit mutigen
Investitionen die Wertschöpfung für morgen sichern. Der Umbau unserer Wirtschafts- und
Lebensweise hin zur Klimaneutralität ist eine Menge Arbeit. Wir wollen, dass das gute Arbeit
ist. Dafür brauchen wir starke Bündnisse. Grüne und Gewerkschaften in Niedersachen haben
hierzu eine sehr große Schnittmenge. Wir machen gemeinsame und konkrete Vorschläge für
sozialen und klimagerechten Fortschritt in Niedersachsen durch Gute Arbeit, wirksamen
Klimaschutz und einen handlungsfähigen Staat.“
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
in Niedersachsen sagt: „Wir sind uns einig, dass die Gesellschaft vor erheblichen
Veränderungen steht und dass wir diese aktiv gestalten wollen. Das bedeutet auch, dass wir
nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in den sozialen Zusammenhalt und Bildung
investieren wollen. Denn das ist eine unabdingbare Voraussetzung, damit der Wandel gelingt
und wir alle dabei mitnehmen und im Blick behalten können. Hierzu zählt, dass wir Mobilität
funktional und finanzierbar machen müssen. Eine Mobilitätsgarantie und ein Umweltticket
sind hierfür konkrete Voraussetzungen. Um Kinder auf die Zukunft vorzubereiten, brauchen wir
gut ausgestattete Bildungseinrichtungen – lebenslanges Lernen bedeutet aber auch, dass wir
Bildung von der Kita bis in die Erwachsenenbildung hinein denken und auch Berufsbildung
und Hochschulen mit einbeziehen. Gleichzeitig sehen wir derzeit, wie wichtig eine
funktionierende soziale Infrastruktur ist. Diese gilt es auch und gerade nach Corona zu stärken
und auszubauen.“
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, betont: „Niedersachsen
braucht jetzt einen solidarischen Aufbruch, der mutig und ohne Zögern auf Nachhaltigkeit und
Gute Arbeit setzt. Wir Gewerkschaften suchen deshalb den konstruktiven Austausch mit allen,
die den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu einem niedersächsischen Erfolgsmodell
mit weiter Strahlkraft machen wollen. Dies ist auch eine Einladung an alle anderen
demokratischen Parteien! Gemeinsam mit den Grünen machen wir heute konkrete Vorschläge
für eine gestaltende Politik, die sowohl Wohlstand und Arbeitsplätze als auch die natürlichen
Lebensgrundlagen sichert. Wichtig ist dabei, endlich zu investieren: In Infrastruktur, in
bezahlbaren Wohnraum, in unsere öffentlichen Leistungen von Kita bis Krankenhäuser, in eine
klimaneutrale Wirtschaft. Das sind wir insbesondere der jungen Generation schuldig.“
Das Eckpunktepapier zum Herunterladen:
Ausführliche Fassung: Gruene_DGB_Eckpunktepapier
Kurzfassung: Gruene_DGB_Kurzfassung_Eckpunktepapier