Nein zum Ausbau von Verbrennung und Import von Holz für die Erzeugung von Strom oder Wärme

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Holz wird als nachhaltiger Baustoff und im Möbelbau verwandt. Seinen Einsatz insbesondere im Baubereich wollen wir ausweiten. Die dabei anfallenden Abfälle
wie Sägespäne stellen genauso wie Schwachholz z.B. aus der Landschaftspflege einen wertvollen Brennstoff zur Strom- und Wärmegewinnung dar. Gleichwohl sind die nachhaltig in Deutschland zu gewinnenden Mengen begrenzt. Wir lehnen deshalb die Ausweitung des Imports von Holz und Holzprodukten für den industriellen Einsatz zur Strom- und Wärmeerzeugung ab. Wir sagen eindeutig „Nein“ zur Umrüstung von Kohlekraftwerken auf die Verbrennung von importierten Holzpellets, wie es in Wilhelmshaven geplant ist. Damit solche Projekte nicht weiter umgesetzt werden, fordern wir die Landes- und Bundesregierung sowie unsere Vertreter*innen in Brüssel dazu auf, sich für wirksame gesetzliche Regelungen einzusetzen.

Die Einbeziehung von Holz zur industriellen Strom und Wärmeerzeugung in den CO2- Handel ist zu prüfen.
Wir begrüßen den Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments vom 16.05.2022, der die großtechnische Verbrennung von Holz zur Strom- und Wärmeerzeugung im Wesentlichen als nicht nachhaltig einstuft. Die EU ist gefordert, ihre Nachhaltigkeitsregeln für regenerative Energien in Bezug auf die
Verbrennung von Holz entsprechend anzupassen und darüber hinaus sicher zu stellen, dass Holz zur energetischen Nutzung ausschließlich aus nachhaltigem Anbau stammt. Ist der Nachweis nicht zu führen, ist der Import zu untersagen.

Auch den weiteren Ausbau von Holzheizungen und insbesondere Holzpelletheizungen beobachten wir kritisch. Wir begrüßen daher den Referentenentwurf des BMWK zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, wonach Holzheizungen zukünftig in Neubauten nicht als regenerative Heiztechnik anerkannt werden sollen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle