Freie Fahrt für mehr Bürger: ÖPNV stärken und Luft rein halten

GRÜNE zur Dieseldebatte: „Gesundheit und Lebensqualität der Menschen haben Vorrang“

„Es ist richtig, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um endlich zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen“, sagt Landesvorsitzender Stefan Körner. „Das geforderte Geld muss aber dafür genutzt werden, um den Verkehr insgesamt effizienter zu gestalten und Mobilitätsverbünde zu fördern.” Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen begrüßen deshalb in dem Zusammenhang den von Wirtschaftsminister Olaf Lies anlässlich der Verkehrsministertagung vorgeschlagenen Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und E-Mobilität. “Eine bessere Ampeltaktung allein für den Autoverkehr, wie sie die Stadt Hameln ins Spiel gebracht hat, ist kontraproduktiv und geht nach hinten los”, sagt Körner. “Nicht die Nutzung von noch mehr Autos in den ohnehin verstopften Straßen der Städte muss attraktiver werden, sondern der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad. Das nutzt auch dem Autoverkehr, da die Straßen so entlastet werden und der Verkehr besser fließen kann.“ In Fachkreisen sei längst klar: „Ohne eine Stärkung des öffentlichen Personenennahverkehrs können die Klimaschutzziele und die europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht eingehalten werden“, sagt Körner.

Gesundheit muss Vorrang haben

Angesichts von jährlich mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfällen durch Stickoxide wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen in der EU halten die Grünen die Untätigkeit der Bundesregierung für unverantwortlich. „Für uns steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund“, sagt Körner. „Der Bund darf die Kommunen nicht weiter im Stich lassen und muss ihnen mit der Blauen Plakette endlich ein Instrument an die Hand geben, um die Luftreinhaltepläne in den Städten wirksam umzusetzen. Sonst wird man um Fahrverbote nicht herumkommen.“ In Bezug auf die Dieseldebatte bedeutet das auch, dass die Hersteller endlich die Fahrzeuge nachrüsten müssen, bei denen sie die Verbraucher mit falschen Schadstoffwerten betrogen haben. „Die Menschen – Dieselfahrer ebenso wie die durch die Emissionen betroffenen Stadtbewohner – haben ein Recht darauf, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte eingehalten werden“, sagt Körner.

Mobilitätsverbünde fördern

Unter einem Mobilitätsverbund verstehen die Grünen einen ausgewogenen Verkehrsmix, der vor allem Busse und Bahnen, Carsharing-Angebote, Taxen und Fahrradverleihsysteme miteinander verknüpft. „Es müssen alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden“, sagt Körner. Effizienter Verkehr etwa beim Thema Ampelvorrangschaltung meint: In der Zeit, in der etwa fünf Autofahrer eine Kreuzung passieren, könne auch ein mit 50 oder mehr Fahrgästen besetzter Gelenkbus die Ampelphase nutzen. Nur so gelinge es, weniger Schadstoffausstoß, mehr saubere Luft und eine höhere Lebensqualität in den Städten zu erreichen.