Die Schwerpunktsetzung des von der Großen Koalition verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans steht klar im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesrepublik. Die wirklichen verkehrspolitischen Herausforderungen sind nicht mit neuen Autobahnen und Fernstraßen zu meistern. Doch trotz des grünen Drucks aus Niedersachsen ist es noch nicht gelungen, eine andere Verkehrspolitik im Bund durchzusetzen. Dafür benötigen wir auf Bundesebene eine andere Mehrheit, die ökologischen Interessen mehr Gewicht verleiht und in den kommenden Jahren die Investitionsschwerpunkte auf den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsträger verschiebt.
Jeder Neubau einer Autobahn oder einer Fernstraße ist mit erheblichen naturräumlichen Belastungen und mit großen Kosten verbunden. Sie sind nicht nur umwelt- und klimapolitisch die falsche Antwort auf die Herausforderungen zukünftiger Mobilität, sondern auch volkswirtschaftlich nicht vertretbar. Statt in neue Autobahnen zu investieren, muss vielmehr die bestehende Infrastruktur im Fokus stehen. Wir GRÜNEN lehnen daher nachdrücklich auch weiterhin Planung und Bau der Autobahnen A20, A39 und A33 genauso ab wie den Ausbau der E233.
ÖPNV stärken
Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die sogenannten Entflechtungsmittel zu einem deutlich größeren Teil in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und den Ausbau der Radwegenetze fließen. Besonders der schienengebundene öffentliche Nahverkehr ist für den alltäglichen Weg zur Arbeit sehr attraktiv und muss weiter ausgebaut werden. Wenn das Angebot stimmt und die Taktung gut ist, sind Regionalzüge und S-Bahnen eine erfolgreiche Alternative zum PKW. Im Bund machen wir uns für die Einführung des Deutschlandtaktes und damit für eine smarte Verknüpfung aller öffentlicher Verbindungen in Deutschland – vom ICE bis zum Rufbus – stark. Wir GRÜNEN wollen einen landesweit gültigen ÖPNV-Tarif mit einem einfachen Vertriebssystem und standardisierten Fahrscheinautomaten. Der Zugang zu einem Ticket muss unkompliziert und die Preise für alle bezahlbar sein. Wir wollen für den S-Bahn-, Nah-, und Regionalverkehr eine höhere Taktung und mehr Fahrtgastkapazitäten schaffen und daher die 1. Klasse abschaffen. Wir setzen uns zudem dafür ein, das erfolgreiche Konzept der Reaktivierung von Schienenstrecken fortzusetzen. Die dazu notwendigen finanziellen Aufwände für diese Investitionen müssen auch über das Jahr 2019 hinaus, mit Beendigung der Bund-Länder-Finanzierung (Entflechtungsmittel), gesichert und zweckgebunden in den ÖPNV investiert werden. Wir GRÜNEN wollen 150 Millionen Euro und eine zweiprozentige Dynamisierung des Ansatzes im Landeshaushalt für diese Maßnahmen, um den notwendigen Wandel der Mobilität in Niedersachsen entschieden voranzutreiben. Wir wollen einen ticketlosen, solidarisch finanzierten ÖPNV in Niedersachsen. Dies wollen wir zunächst auf Kosten und Umsetzbarkeit hin prüfen und über Förderprogramme für Modellprojekte auf den Weg bringen.