Menschenrechte gelten für alle, überall!

GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge: „Aufnahme statt Abschottung"

Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Initiative Seebrücke zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ am morgigen Samstag (30.01.2021).

„Deutschland und Niedersachsen müssen umgehend weitere Menschen aus den griechischen Insellagern und von der bosnisch-kroatischen Grenze aufnehmen“, fordert der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Viele Kommunen in Niedersachsen haben sich zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereit erklärt. Warum legt die Landesregierung nicht endlich ein Landesaufnahmeprogramm auf?“, fragt Janßen. Es reiche nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Verweigert der Bundesinnenminister hier seine Zustimmung, dann müsse sich Niedersachsen der Klage von Berlin und Thüringen anschließen. „Den Worten von Boris Pistorius aus dem vergangenen Herbst müssen endlich Taten folgen!“ fordert Janßen die niedersächsische Landesregierung zum Handeln auf.

Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist für tausende von Männern, Frauen und Kindern eine humanitäre Tragödie. „Die Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung und ein faires Asylverfahren. Menschenrechte sind kein Gnadenakt. Wer Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen ohne ausreichend ärztliche Versorgung und mit völlig ungenügenden sanitären Anlagen bei Sturm, Nässe und Kälte in Zeltlager einsperrt, der nimmt Tote billigend in Kauf. Das ist erbärmlich und eine Schande für Europa und Deutschland“, sagt Janßen. Bislang habe Deutschland laut dem ARD-Panorama-Bericht „Die gewollte Not“ vom 21. Januar 2021 von den nach dem Brand in Moria zugesagten 1.553 Menschen nur 291 Menschen aufgenommen.

Weitere Informationen zum Aktionstag am Samstag finden Sie hier.