Finanzpaket der Landesregierung: Mut- und Ideenlos aus der Coronakrise

Die Landesregierung verspielt unsere Zukunft.

Zum zweiten Nachtragshaushalt und dem “Konjunktur- und Krisenpaket” der Landesregierung erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen:

„Das Finanzpaket der Landesregierung ist an Ideenlosigkeit kaum zu überbieten. Die Milliarden, die jetzt eingesetzt werden, müssen Niedersachsen nachhaltig zukunftsfähig und krisenfest machen. Was jetzt investiert wird, muss auch dabei helfen, die Klimakrise und die soziale Spaltung zu bekämpfen. Doch die Landesregierung denkt viel zu kurzfristig und verspielt damit unsere Zukunft. Es fehlen umfassende sozial-ökologische Investitionen. Stattdessen werden teilweise Millionen Euro in überholte Geschäftsmodelle gesteckt. Was wir brauchen, sind mutige Investitionsprogramme zur Bewältigung der Klimakrise, die kreative Stärkung der Bildungslandschaft Niedersachsens und den Transformationsprozess in die digitale Zukunft. Unsere Wirtschaft stützen wir mit Zukunftsprogrammen, nicht mit einer Industriepolitik aus dem vergangenen Jahrtausend. Die Klimakrise wartet nicht.”

Mit dem grünen sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm haben wir ein umfassendes Maßnahmenprogramm vorgelegt, dass nicht nur Konjunkturimpulse zur Überwindung der wirtschaftlichen Coronakrise setzt, sondern mit langfristig wirkenden Innovationsimpulsen Niedersachsen zukunftsfest machen würde.