Landesregierung darf weiteren Flussvertiefungen nicht zustimmen

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen hat sich einstimmig gegen die geplanten Flussvertiefungen von Weser und Elbe ausgesprochen. Nach dem gestern bekannt gegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung steht für die beiden Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner fest: „Die niedersächsische Landesregierung darf weiteren Flussvertiefungen nicht zustimmen.“

Aus Sicht der GRÜNEN in Niedersachsen macht das Urteil zumindest erhebliche Änderungen der Planungen durch die dem Bundesverkehrsminister unterstehende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nötig. Damit dürfte auch ein erneutes Einvernehmen der Niedersächsischen Landesregierung erforderlich werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nach Auffassung der niedersächsischen GRÜNEN auch unmittelbare Auswirkungen auf die ebenfalls von Umweltverbänden beklagte Elbvertiefung. Weitere Vertiefungen der Unter- und Außenweser sowie der Unterelbe führen zu einer zunehmenden Versalzung der Flüsse und zu massiven Schäden am gesamten Ökosystem, auch im Marschengrünland.

Mit dem Jade-Weser-Port steht ein norddeutscher Seehafen zur Verfügung, dessen Kapazitäten bei Weitem nicht ausgelastet sind. „Statt die Konkurrenz der norddeutschen Seehäfen zu Lasten der Umwelt und weiterer Wirtschaftsbereiche weiter voranzutreiben, brauchen wir eine funktionierende norddeutsche Hafenkooperation“, fordert Meta Janssen-Kucz.

Der GRÜNEN Landesvorsitzende Stefan Körner: „In Zeiten eines steigenden Meeresspiegels und der Zunahme von Extremwetterlagen gefährden weitere Flussvertiefungen die Deichsicherheit, weil Sturmfluten höher und weiter in das Binnenland vordringen können und zu weiteren Verschlickungen führen. Das ist schlicht und einfach fahrlässig!“

Den Beschluss des Landesvorstands gibt es auf unserer Internetseite.