Die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ist in diesem Jahr am 10. Dezember 70 Jahre her. Trotzdem werden weiterhin weltweit grundlegende Menschenrechte missachtet. Menschen suchen deshalb in Europa und Deutschland Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen. Das sind Grundwerte unserer Zivilisation in Europa und sie müssen es bleiben“ mahnt der GRÜNEN Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. Es sei unmenschlich und nicht hinnehmbar, Rettungsschiffe im Mittelmeer zu behindern, Geflüchtete ertrinken zu lassen oder sie in unmenschliche libysche Lager zurückzuschicken. „Auch in Deutschland und hier in Niedersachsen müssen wir grundlegende Menschenrechte verteidigen: beim verschärften Polizeigesetz oder bei der völlig inakzeptablen Trennung von Kindern und Eltern, denen ein Familiennachzug verwehrt wird.“
In Niedersachsen sei von einer humanen Flüchtlingspolitik nicht mehr viel übriggeblieben. „Das niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien und dem Irak muss wieder aufgenommen werden, um legale Wege für Verfolgte zu eröffnen.“ Zudem müsse sich Niedersachsen im Bund dafür stark machen, umfassenderen Familiennachzug zu ermöglichen. „Es ist ein Skandal, dass in den letzten Monaten noch nicht mal die marginale Nachzugsquote von 1.000 Menschen pro Monat erreicht worden ist. Jede Familientrennung ist ein Einzelschicksal. Demokratische Parteien, die sich den Menschenrechten und dem Schutz von Familien verpflichtet fühlen, sind hier besonders gefordert, Kindern das Recht auf Familie zu gewährleisten“, fordert Janßen insbesondere die Regierungsfraktionen SPD und CDU in Niedersachsen zum politischen Handeln auf.