Präambel
In Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret, unmittelbar erfahrbar und nahe an den Bedürfnissen der Menschen. Kommunalpolitik heißt zum Beispiel, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und diese zu Ganztagsschulen auszubauen. Es heißt aber auch, binnen kürzester Zeit Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen und vor Ort durch einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die erforderliche Akzeptanz zu schaffen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind eine starke kommunalpolitische Kraft in Niedersachsen. Derzeit sind wir mit über 2.000 Mandaten in den Räten und Kreistagen in Niedersachsen vertreten; und in acht niedersächsischen Kommunen sind hauptamtliche grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Amt. In den Kommunen liegen unsere Wurzeln: Unser kommunalpolitisches Engagement steht unter dem Leitmotiv „Global denken – lokal handeln“.
Unsere Kommunen brauchen starke grüne Politikerinnen und Politiker, die mit Engagement, Mut und Kreativität für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden einstehen. Die Herausforderungen vor denen unsere Kommunen in den kommenden Jahren stehen werden, sind gewaltig. Die große Zahl der in den vergangenen Monaten zu uns geflüchteten Menschen ist eine Chance zur Bewältigung der im Zuge des demografischen Wandels wachsenden arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen. Diese Chance tatsächlich zu ergreifen bedeutet gleichzeitig eine gewaltige integrationspolitische Herausforderung, der wir uns vor allem vor Ort stellen müssen. Auch für uns alle existenziellen Fragen wie die nach der Bekämpfung des Klimawandels, der Sicherstellung einer zukunftsgerechten Mobilität, dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, dem nachhaltigen Umbau unserer Landwirtschaft, gute Bildung für alle und der Verwirklichung von Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich sind weitere Beispiele wichtiger Zukunftsaufgaben, denen wir GRÜNE uns in den Kommunen annehmen. Darum wollen wir gestärkt aus den Kommunalwahlen am 11. September 2016 hervorgehen und mit starkem Rückhalt für unsere Politik in Gemeinden, Städten und Landkreisen eintreten.
Kommunen ihren Aufgaben entsprechend ausstatten
Um ihre Aufgaben zu bewältigen und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dies ist bisher oft nicht der Fall. Aufgrund der guten Konjunktur, niedriger Zinsen und gezielter Hilfen durch das Land konnten die niedersächsischen Kommunen in ihrer Gesamtheit zwar in den vergangenen Jahren ein leichtes Haushaltsplus erwirtschaften und ihre rund zwölf Mrd. Euro betragende Gesamtverschuldung geringfügig abbauen. Dieser Umstand darf aber nicht den Blick für die erheblichen Unterschiede der Haushaltssituation in den niedersächsischen Kommunen verstellen. Auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich trotz der Entschuldungshilfen des Landes weiter auseinander. Die Löcher in vielen kommunalen Haushalten stehen denen in vielen Gemeindestraßen in nichts nach. Die Investitionsquote der kommunalen Haushalte ist seit Jahren rückläufig. Und selbst die viel zu geringen Investitionen können oftmals nur über neue Schulden realisiert werden. Knapp 70 Prozent der kommunalen Investitionen in Niedersachsen werden über Kredite finanziert. Hauptgründe der Misere der kommunalen Haushalte sind die deutlich überproportional steigenden Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, ein einseitiges Abwälzen finanzieller Lasten der Gesellschaft auf die Kommunen und eine Steuerpolitik des Bundes, die den Kommunen die zur Bewältigung ihrer Aufgaben erforderliche Finanzausstattung verweigert. Deshalb fordern wir eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, die auch den Kommunen zugute kommt, sowie einen höheren kommunalen Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer.
Die wichtigste kommunale Steuereinnahme ist die Gewerbesteuer. Je nach wirtschaftlicher Struktur einer Kommune schwanken die Einnahmen jedoch sehr stark. Wir GRÜNEN wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umbauen, die von allen zu zahlen ist, die Gewinne aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeit erwirtschaften. Dadurch wird diese Steuer nicht nur gerechter, sondern stetiger und damit für die Kommunen leichter kalkulierbar. Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) sorgen wir im Land dafür, dass die Möglichkeiten der Kommunen, sich wirtschaftlich zu betätigen wieder ausgeweitet werden, nachdem dies zwischen 2003 und 2013 von Schwarz-Gelb unter dem Mantra der Privatisierung massiv beschnitten wurde. Das erweitert einerseits die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden, stärkt sie andererseits bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsoge.
Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes. Unsere Verfassung schränkt den sich daraus ableitenden Anspruch jeder/ jedes Einzelnen an den Staat nicht auf eine bestimmte Nationalität oder Herkunft ein. Dieser Anspruch gilt universell und damit auch für die Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Krieg zu uns kommen. Wir GRÜNEN sind die Partei, die für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik steht. Die zu uns kommenden und bei uns bleibenden Menschen zu integrieren ist eine Aufgabe des gesamten Staates, die aber überwiegend in den Kommunen umgesetzt werden muss.
Die Herausforderung annehmen
Rund 102.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind im Jahr 2015 nach Niedersachsen gekommen. Dabei wurde gerade in den Kommunen Vorbildliches geleistet: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen, von Sozialverbänden, in karitativen und kirchlichen Einrichtungen, vor allem aber die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben diese Herausforderung mit großem Engagement und zum Teil deutlich über die Grenze der psychischen und physischen Belastbarkeit hinaus gemeistert und tun dies weiter. Sie sind es, denen die international zum Ausdruck kommende Bewunderung für die Bewältigung dieser Aufgabe eigentlich gilt.
Klar ist: Wenn die große, überwiegend noch vor uns liegende Aufgabe der Integration der vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohenen Menschen gelingen soll, sind dafür erhebliche Ressourcen erforderlich. Die Menschen mit dem erforderlichen Wohnraum zu versorgen, ihnen unsere Sprache, die Grundwerte unseres Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln und sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, ist eine Aufgabe, die vor allem in den Kommunen konkret wird. Wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu integrieren und ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, leisten wir damit nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel im Zuge des demografischen Wandels Damit das gelingen kann, haben wir GRÜNEN in der Landesregierung bereits einiges auf den Weg gebracht: Entscheidend für das Gelingen der Integration ist die Sprachförderung. Zwei Drittel der Geflüchteten sind Erwachsene. Daher fördert die Landesregierung mit rund 20 Mio. Euro den Spracherwerb in der Erwachsenenbildung. Diese Fördermaßnahmen stehen, anders als die Sprachfördermaßnahmen des Bundes, allen zu uns Gekommenen zu – unabhängig von Herkunft und bleiberechtlichem Status. Die Zahl der Sprachlernklassen an den niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen wird von 118 Ende 2014 auf über 500 im laufenden Jahr ansteigen. Dafür stellt das Land das Finanzvolumen von 700 zusätzlichen Stellen zur Verfügung. Das Land hat den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete mit definiertem Aufenthaltsstatus einzuführen und damit nicht zuletzt Verwaltungskosten einzusparen. Zudem stehen in Niedersachsen 400 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln zur Verfügung und der Wohnraumförderfonds des Landes wird um 45 Mio. auf 85 Mio. Euro aufgestockt. Mit diesen Mitteln sollen Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen geschaffen werden – aber auch für Geflüchtete.
Demgegenüber kommt der Bund der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration bisher nur unzureichend nach. Die bisher vom Bund zugesagte Kostenpauschale von monatlich 670 Euro bis zur Bescheidung des Asylantrags durch das BAMF reicht bei Weitem nicht aus. Angesichts eines im Jahr 2015 zu verzeichnenden Haushaltsüberschusses des Bundes von fast 11 Mrd. Euro ist der Bund gefordert, sich endlich angemessen an den Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu beteiligen.
Gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus
Gegen rechte Hetze und rechte Gewalt grenzen wir uns klar ab. Wir stehen auf, wenn Stimmung gegen Geflüchtete und Minderheiten gemacht wird und werden gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration bewältigen. Dabei ist es besonders wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement einzubeziehen und die vielfältig vorhandene Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger an den richtigen Stellen einzubeziehen, zu nutzen und anzuerkennen. Darin liegt nicht zuletzt eine große Chance für den Zusammenhalt in unseren Kommunen.
Politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie. Auf unsere Initiative hin wird das Land Niedersachsen eine neue Landeszentrale für politische Bildung gründen. Die neue Landeszentrale wird unter anderem die Aufgabe haben, Aktivitäten der politischen Bildung in den Kommunen aufzugreifen und zu vernetzen und so passgenaue Angebote vor Ort zu unterstützen. Beim Kampf gegen Rechtsradikalismus und -populismus ist das Engagement der Zivilgesellschaft von herausragender Bedeutung. Zahlreiche Verbände, Initiativen und örtliche Bündnisse leisten bereits Vorbildliches. Beispielhaft seien die ARUG in Braunschweig, die Amadeu Antonio Stiftung oder das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ genannt. Dieses Engagement wollen wir vom Land und in den Kommunen stärker fördern lassen. Mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wollen wir zudem unter anderem eine dezentrale Beratung für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in unabhängiger Trägerschaft verankern.
Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Energiewende voranbringen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Umwelt- und Naturschutzes. In diesem Sinne haben wir in den vergangenen rund 30 Jahren viel erreicht: Unsere Luft, unsere Flüsse und Bäche sind sauberer geworden, die Belastung der Luft hat abgenommen. Auch der Umgang mit unserem Müll hat sich deutlich zum Positiven verändert. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht, den Atomausstieg hätte es ohne GRÜNE sicher nicht gegeben.
Mindestens so lang wie die Liste des Erreichten ist jedoch der Katalog der vor uns liegenden Aufgaben: Die Bedrohung unserer Tier-, Pflanzenarten und Biotope nimmt trotz mancher Erfolge im Naturschutz weiter zu; das Problem der Belastung unserer Böden und unseres Grundwassers ist nicht gelöst und beim größten globalen Umweltproblem, dem Klimawandel, verfehlt auch Deutschland seine Ziele bei Weitem.
Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler Bedeutung: Hier werden beispielsweise Anlagen zur Erzeugung Regenerativer Energien genehmigt, Schutzgebiete für den Natur- und Landschafts- wie den Grundwasserschutz ausgewiesen und Maßnahmen gegen die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden ergriffen. Hier wie auch auf der Landesebene übernehmen wir GRÜNE Verantwortung für den Schutz von Natur und Umwelt.
Für gutes Klima
Wir GRÜNE sind die politische Kraft, die für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik steht. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam umsetzen können. Nur wenn die Energiewende bei uns konsequent umgesetzt und wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich wird, kann es gelingen, mit diesem Modell auch weltweit zu überzeugen und zumindest diesen Teil der Fluchtursachen erfolgreich zu bekämpfen. Mit dem „Grünen Energieszenario“ hat unsere Landtagsfraktion aufgezeigt, dass und wie es gelingen kann, unsere Energieversorgung bis zum Jahr 2040 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen. Dabei kommt den Kommunen eine entscheidende Rolle zu. Eine Reihe von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte erarbeitet und darin aufgezeigt, wie sie konkret ihre Verantwortung als Eigentümerin kommunaler Gebäude, in der Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, bei der Ausweisung von Standorten für die Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind und Biomasse oder als Verantwortliche für Verkehrsplanung, Ver- und Entsorgung für den Klimaschutz nutzen wollen. Nach Angaben der KfW-Förderbank ist die Fördersumme für Energieeffizienzmaßnahmen bei Schulen, Turnhallen und anderen kommunalen Gebäuden in den Jahren 2011 bis 2014 bundesweit auf rund 1,4 Mrd. Euro und damit um rund 120 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2007 – 2010 angestiegen. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sehen eine Reihe von Städten und Gemeinden inzwischen deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehende Wärmeschutzmaßnahmen oder den Anschluss an eine Kraft-Wärme-gekoppelte Nahwärmeversorgung vor. Mit dem Windenergieerlass hat die Landesregierung den Kommunen wertvolles Handwerkszeug für die Ausweisung von Windkraft-Standorten im Einklang mit den Belangen der Anwohnerinnen und Anwohner und des Naturschutzes an die Hand gegeben. Vor allem dort, wo Kommunen über eigene Stadtwerke verfügen, können sie sich bewusst gegen Strom aus Atomkraftwerken und klimaschädigenden Kohlekraftwerken entscheiden und selbst in Erneuerbare Energien investieren. Das alles sind Erfolge GRÜNER (Kommunal)-Politik, die wir in den kommenden Jahren zielgerichtet fortsetzen wollen.
Die biologische Vielfalt erhalten
Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen oder die positive Bestandsentwicklung mancher weithin bekannter Arten wie dem Weißstorch können leicht darüber hinwegtäuschen, wie es tatsächlich um die biologische Vielfalt in Niedersachsen bestellt ist. Nach wie vor gehen die Bestände vieler Arten der offenen Landschaft zurück und haben inzwischen ein besorgniserregend niedriges Niveau erreicht. Selbst ehemalige Allerweltsarten wie die Feldlerche, deren trillernder Gesang vor 20 Jahren noch in Dauerschleife über unseren Äckern tönte, sind zur Rarität geworden. Wir GRÜNE setzen uns in den Kommunen dafür ein, endlich unsere FFH- und Vogelschutzgebiete wirksam zu schützen und entsprechend der Vorgabe des neuen Landesraumordnungsprogramms auch vor Ort ein Biotopverbundsystem auszuweisen. Teile der kommunalen Waldflächen sollen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen und der Eigenentwicklung überlassen werden. Wir GRÜNE setzen uns in den Städten und Gemeinden dafür ein, dass Wegerandstreifen in kommunalem Eigentum wieder als ungenutzte Saumstrukturen die Landschaft beleben. Damit schaffen wir nicht nur Abwechslung in einer zunehmend monoton gewordenen Landschaft, sondern schaffen auch wertvollen Lebensraum für Feldhase, Rebhuhn und Co. Extensiv genutzte Blühstreifen liefern zudem wertvolle Nahrungsflächen für Wildbienen und unser wichtigstes Nutztier, die Honigbiene.
Mit Flächen sparsam haushalten
Der Boden ist unsere wertvollste Ressource. Noch immer gehen in Niedersachsen täglich rund zehn Hektar und damit deutlich zu viel wertvoller Boden durch Straßen-, Gewerbe- und Wohnungsbau verloren. Die Entscheidung darüber, wo und in welchem Umfang Flächen für Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden, wird in den kommunalen Räten getroffen. Insbesondere bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen wird vielfach deutlich über den Bedarf hinaus geplant und Gewerbeflächen werden oft billig verramscht. Es fehlt damit jeglicher Anreiz zu flächensparendem Bauen. Außerdem ist die Ausweisung gewerblicher Bauflächen oftmals vom kommunalen Kirchturmsdenken geprägt. Wo möglich und sinnvoll, setzen wir uns daher für interkommunale Gewerbegebiete ein. Im neuen Landesraumordnungsprogramm wird die rot-grüne Landesregierung den Vorrang der Innenentwicklung einer Kommune vor der weiteren Ausdehnung in den Außenbereich verankern. Mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm wird den Landkreisen die Möglichkeit gegeben, die extrem flächenzehrenden und den lokalen Einzelhandel im ländlichen Raum gefährdenden Factory Outlets und Shopping-Malls auf der „Grünen Wiese“ künftig zu verhindern. In den Kreistagen wollen wir GRÜNEN dafür eintreten, dass diese Möglichkeiten offensiv genutzt werden.
Abfall ist Wertstoff
In der Abfallpolitik treten wir dafür ein, das intransparente und ineffiziente Duale System und damit den Gelben Sack abzuschaffen. Die Verpackungsverordnung wollen wir durch ein Wertstoffgesetz ersetzen und damit die Grundlage dafür schaffen, dass neben den sogenannten Leichtverpackungen, die bisher über das Duale System entsorgt werden, auch stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam in einer Wertstofftonne eingesammelt werden. Das Duale System bleibt zudem bei der stofflichen Verwertung der eingesammelten Abfälle weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der größte Teil wird energetisch verwertet, sprich verbrannt. Wir fordern eine deutliche Erhöhung des tatsächlich recycelten Anteils der Wertstoffe im Abfall. Die organisatorische Verantwortung für Entsorgung und Verwertung der Wertstoffe wollen wir in die bewährten Hände der kommunalen Abfallwirtschaft geben. Wir treten ferner dafür ein, dass die Biotonne entsprechend der rechtlichen Vorgaben des Abfallrechts endlich in allen Städten und Landkreisen in Niedersachsen eingeführt wird. Außerdem stehen wir GRÜNE dafür, mit den kommunalen Abfall-Gebührenordnungen wirksame Anreize für die Müllvermeidung zu setzen.
Gesunde Lebensmittel aus regionaler bäuerlicher Landwirtschaft
Nach zehn Jahren schwarz-gelber Agrarpolitik hatte sich Niedersachsen immer mehr zum Hotspot der Massentierhaltung in Deutschland entwickelt. Nachdem die Geflügel- und Mastschweinebestände in Niedersachsen jahrelang kontinuierlich angestiegen sind, konnte dieser Trend 2014 erstmals gebrochen werden; seither sind die Bestände leicht rückläufig. Die von uns GRÜNEN seit Anfang 2013 vorangetriebene Agrarwende beginnt zu wirken: Die Anforderungen an den Bau neuer Ställe zum Schutz der Umwelt und der Anwohnerinnen und Anwohner sind deutlich gestiegen, der Einsatz von Antibiotika in den Ställen geht zurück, liegt aber noch immer – insbesondere bei den sogenannten Reserveantibiotika – auf einem zu hohen Niveau. Daher fordern wir den Bund auf, endlich über eine entsprechende Novelle des Bundesarzneimittelgesetzes sicherzustellen, dass sogenannte Notfall- oder Reserveantibiotika ausschließlich in der Humanmedizin eingesetzt werden.
Der massive Preisverfall bei der Milch auf ein für die Betriebe längst nicht mehr kostendeckendes Niveau verdeutlicht, dass die bisher von großen Teilen der Agrarwirtschaft propagierte Ausrichtung unserer Landwirtschaft auf den Weltmarkt nicht nur erhebliche Umweltprobleme verursacht, sondern auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe fatal ist. Bäuerinnen und Bauern können mit harter Arbeit vielfach noch nicht einmal den Mindestlohn erwirtschaften. Deshalb gibt es zu einer auf die Versorgung des heimischen Marktes mit hochwertigen Lebensmitteln ausgerichteten Agrarpolitik keine Alternative. Wir GRÜNEN setzen uns im Land und in den Städten und Gemeinden für eine regionale Landwirtschaft ein. Unser Leitbild ist dabei der ökologische Landbau, der auf den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngestoffen verzichtet und Tiere artgemäß hält. Zur Förderung der gesunden Ernährung in der Schule haben wir das Schulobstprogramm in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Über 700 niedersächsische Grund- und Förderschulen nehmen inzwischen daran teil und bieten ihren Schülerinnen und Schüler drei gesunde Mahlzeiten aus Obst und Gemüse vornehmlich aus regionalem Anbau an.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Tierschutzes. Wir treten dafür ein, die Haltung von Schweinen, Geflügel und Rindern in unseren Ställen kontinuierlich zu verbessern. Wir GRÜNEN machen Schluss damit, den Hühnern den Schnabel und den Schweinen ihren Ringelschwanz abzuschneiden. Diese bisher übliche Praxis zur Vermeidung gegenseitiger Verletzungen aufgrund haltungsbedingter Stressreaktionen der Tiere hat keine Zukunft. Stattdessen müssen die Haltungsbedingungen so gestaltet werden, dass derartige Reaktionen möglichst gar nicht erst entstehen. Zudem setzen wir uns für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ein. Wir GRÜNEN haben in einer Reihe niedersächsischer Kommunen dafür gesorgt, dass kommunale Flächen Zirkusbetrieben vorbehalten bleiben, die auf die Zurschaustellung von Wildtieren verzichten, denn Bären, Elefanten oder Raubkatzen können in Zirkusbetrieben nicht artgemäß gehalten werden.
Für eine zukunftsgerichtete Mobilität
Das Bundesverkehrsministerium hat mit seinem im März dieses Jahres vorgelegten Bundesverkehrswegeplan wieder einmal eine unsinnige und aus den verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanzierbare Wunschliste von Straßenneubauplanungen aufgeschrieben. Wir GRÜNE vertreten dagegen die Auffassung, dass Ausbaubedarf in der Verkehrsinfrastruktur vorrangig im Bereich des Schienengüterverkehrs und der künstlichen Binnenwasserstraßen besteht: Beispielsweise ist der Elbe-Seitenkanal als Bindeglied zwischen der Elbe und dem Mittellandkanal und damit in seiner Funktion für den Hinterlandverkehrs für den Hamburger Hafen nur sehr eingeschränkt nutzbar, weil das Schiffshebewerk bei Scharnebeck für Großmotorgüterschiffe zu klein ist. Unser bestehendes überörtliches Straßennetz reicht grundsätzlich aus. Statt teurer, landschaftszerstörender Neubauten liegt unser Schwerpunkt darauf, die in erheblichem Umfang maroden vorhandenen Straßen und Brücken endlich zu sanieren. Dafür treten wir in den Kommunen, wie auch im Bund und Land ein.
Verkehrswende und Lärmschutz vor Ort
Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Die Lebensqualität der Menschen gerade in unseren Städten wollen wir durch Schutz vor Lärm, Feinstaub und Stickoxide verbessern und den CO2-Ausstoß des Verkehrs senken. Wir stärken insbesondere den Bahn- und Busverkehr und treten für sichere, barrierefreie Fußwege ein. Im ländlichen Raum wollen wir attraktive Busverbindungen durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-Mobile, Anruf-Linienbusse und Bürgerbusse und Mitfahrzentralen ergänzen. Wir wollen die Elektromobilität und das Carsharing fördern. Gerade im städtischen Raum gewinnen elektromobile Carsharing-Angebote an Bedeutung. Nicht mehr der Besitz, sondern die Möglichkeit der Nutzung eines Autos im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad liegt im Trend. Dem wollen wir durch Kombi-Angebote von Carsharing und öffentlichen Verkehrsmitteln, durch bevorzugte Nutzung öffentlichen Parkraums durch Carsharing-Fahrzeuge, durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (Ladestationen etc.) weiter Vorschub leisten. Gerade im urbanen Raum wollen wir die Nutzung des Fahrrads durch Schaffung zusätzlicher Rad-Schnellwege attraktiver machen. Dafür sollen vorhandene Wegeverbindungen – nötigenfalls auch zu Lasten des Autoverkehrs – genutzt werden.
Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen trägt erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zum Schutz vor Schadgasen und Feinstaub bei. Auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen haben Kommunen bisher jedoch nicht die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.Eine wohnumfeldverträgliche Geschwindigkeit stärkt die Wohn- und Lebensqualität der Menschen, die direkt an den Straßen mit beständigem Güterverkehr wohnen. Der mit dieser Maßnahme verbundene minimale Zeitverlust gefährdet keine wirtschaftlichen Interessen, stellt jedoch die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund. Wir setzen uns für geänderte Gesetzesvorgaben ein, die den Kommunen entsprechende Handlungsspielräume eröffnen.
Den Breitbandausbau voranbringen
Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor speziell für den ländlichen Raum. Gleichzeitig ist es eine Frage der Teilhabegerechtigkeit, ob alle das Medium Internet angemessen nutzen können. Unternehmen brauchen leistungsfähige Glasfaseranschlüsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und für die Bürgerinnen und Bürger hat sich das Internet zu einem elementaren Bestandteil des Alltagslebens entwickelt. Daher sind die weiter bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und überall Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s pro Haushalt und Anschluss zu ermöglichen. Grünes Ziel ist es, auch im ländlichen Raum flächendeckend, dem technischen Fortschritt angepasste Bandbreiten sicherzustellen.
Bürgernähe und Transparenz ausbauen
Kommunalpolitik ist nah an den Menschen und dennoch ist die Beteiligung an Kommunalwahlen anhaltend gering. Eine Ursache hierfür könnte sein, dass Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, auch aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen wenig Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Ein weiterer Grund, warum die Keimzelle der Demokratie in den vergangenen Jahren Schaden genommen hat liegt darin, dass Schwarz-Gelb in Niedersachsen die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beschränkt hat. Dies wollen wir GRÜNE mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ändern. Es soll Bürgerinnen und Bürger nicht nur den bedingungslosen Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen, sondern die Verwaltungen des Landes verpflichten, diese zu veröffentlichen. Auch den Kommunen wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit eröffnet, ihre behördlichen Informationen zu veröffentlichen.
Mit der Reform der Niedersächsischen Kommunalverfassung leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Wir senken das Quorum der Bürgerinnen und Bürger, die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid nötig sind. Die Hürde je nach Größe der Kommune eine bestimmte Zahl von Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren vorlegen zu müssen, senken wir ebenfalls ab. Zukünftig sind Kostendeckungsvorschläge nicht mehr notwendig, die bisher viele Bürgerbegehren verhindert haben. Damit ermöglichen wir GRÜNEN mehr direkte Demokratie in unseren Städten und Gemeinden.
Der sozialen Verantwortung gerecht werden
Es kann teuer werden, sich unseren Sozialstaat nicht zu leisten, denn er garantiert den inneren Frieden. Dennoch ist es um unseren Sozialstaat schlecht bestellt: In kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen wie in Deutschland – und diese Ungleichheit nimmt weiter zu.
In unseren Kommunen bekommen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr tägliches Brot regelmäßig bei einer der rund 100 niedersächsischen Tafeln, die fast ausschließlich ehrenamtlich organisiert sind. Gegenwärtig suchen in Niedersachsen nach Schätzungen des Niedersächsischen Sozialministeriums rund 150.000 Bürgerinnen und Bürger eine Tafel auf, das ist mindestens eine Verdoppelung gegenüber 2007. Die Gründe für die Zunahme der Inanspruchnahme der Tafeln sind vielfältig. Auffällig ist die Zunahme der Altersarmut und allein lebender Menschen. Zur Armut kommt die soziale Ausgrenzung hinzu; sie ist die andere Seite derselben Medaille.
Eine Gesellschaft mit großer Ungleichheit kann ihre Potenziale nicht nutzen und verliert den sozialen Kitt, der sie zusammenhält. Wir GRÜNEN streiten für einen Dreiklang aus guten Bildungschancen für alle, die nicht von Geldbeutel oder sozialem Status der Eltern abhängig sind, einer gerechten Entlohnung der Arbeit, die ein würdevolles Leben ermöglicht und einer gerechte Verteilung des Vermögens.
Für ein soziales Miteinander in den Kommunen
Das tägliche Leben und Miteinander der Menschen spielt sich in unseren Kommunen ab. Unseren Kommunen kommt eine besondere Verantwortung in den Fragen zu, wie wir gemeinsam leben wollen, wie das Miteinander aller Menschen organisiert wird und wie wir den demografischen Wandel als Herausforderung annehmen. Ein großer Teil erfolgreicher Sozialpolitik wird vor Ort umgesetzt: In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe gestellt. Deshalb treten grüne Kommunalpolitikerinnen und -politiker für gute Schulen, Begleitung, Betreuung und Beratung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren Wohnraum und eine kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, braucht gute öffentliche Einrichtungen; sei es in der Sozialprävention, in der Kinder- und Jugendarbeit oder in den sozialen Diensten. Dafür stehen wir GRÜNE in den Räten und Kreistagen. Mit unserer Politik stellen wir den Menschen mit seinen Potenzialen und Bedürfnissen nach Teilhabe in den Mittelpunkt.
Armut wirksam bekämpfen, Lebensräume gestalten
Oftmals geht soziale Ausgrenzung mit Armut einher. Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen auf kommunaler Ebene den weiteren Ausbau und Erhalt präventiver Konzepte sowie Kontinuität und Qualität in der sozialen Arbeit für die unterschiedlichen Beratungsstrukturen wie, z.B. Arbeitslosen-, Schuldner- und -Suchtberatung. Diese Begleitung, Betreuung und Beratung gehören in den Fokus kommunaler Aufgaben.
Kleine soziale Projekte in den Kommunen zeigen große Wirkung und haben für alle Bürgerinnen und Bürger einen hohen Mehrwert. Interkulturelle Projekte, die das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Weltanschauungen befördern sowie geschlechtsspezifische Präventionsarbeit, Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Heimat- und Kulturverein brauchen die Unterstützung der gesamten Kommune. Grüne in den Räten und Kreistagen sind die Stimme für viele dieser kleinen sozialen Projekte.
Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Menschen werden älter, es werden weniger Kinder geboren und der Anteil der allein lebenden Menschen und der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt weiter zu. Auf diese Veränderungen müssen sich die Kommunen einstellen, wenn sie zukunftsfähige Politik für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten wollen. Lebensqualität und Selbstständigkeit, medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege müssen stärker in unser kommunales Zusammenleben integriert werden. Wichtig ist der Ausbau der ambulanten Versorgung und das Schaffen von neuen Wohnformen, um auf die Bedarfe älterer Menschen zu reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur für die Grundversorgung aufbauen.
Barrierefreie Innenstädte, generationengerechtes Wohnen, ein bedarfsgerechter bezahlbarer ÖPNV, gute medizinische Hausarztversorgung auch in ländlicheren Bereichen, der weitere Ausbau ambulanter Angebote und der Zugang zu guter Pflege sind für unser Zusammenleben wichtige Aspekte. Die Strukturen dafür müssen vor Ort geschaffen werden.
Frauen in unseren Kommunen stärken
Frauen sind in den kommunalen Parlamenten immer noch nicht entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung repräsentiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine konsequente Erhöhung des Frauenanteils auf allen kommunalen Ebenen. Wir GRÜNE wollen, dass Frauen bei der Vergabe von Leitungspositionen entsprechend berücksichtigt werden. Kommunen sollten alle Möglichkeiten nutzen, um die Chancengleichheit der Geschlechter zu fördern. Wir setzen uns für mehr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungsangebote in den Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen ein. Zudem fordern wir entsprechend dem Niedersächsischen Tariftreuegesetz die konsequente Umsetzung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Mädchen und Frauen sind immer noch überproportional Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen. Ein flächendeckendes Netzwerk von Mädchen- und Frauenhäusern, sowie von Beratungsstellen ist daher für uns GRÜNE ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Frauenpolitik.
Gute Bildung für alle
Bildung ist der Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft. Eine Infrastruktur für ein lebenslanges Lernen zu schaffen, zu der alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Hintergrund Zugang haben, ist eine Kernaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Der Grundstein für gute Bildung wird in den Kommunen gelegt. Dabei stehen Kommunen vor der Herausforderung, trotz begrenzter Mittel ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot für alle bereit zu stellen. Dabei müssen sie auch die große Zahl der in den vergangenen Monaten neu zu uns gekommenen Menschen berücksichtigen, denn Bildung und Spracherwerb sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Ein guter Start in der Schule beginnt mit guter frühkindlicher Bildung. Gerade für die Kleinsten sollte für hohe Qualitätsstandards sowohl bei der Betreuung – durch gut qualifiziertes und vor allem ausreichendes Personal – als auch bei dem Platz und dem Essen gesorgt werden. Ein qualitativ gutes Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten ist zudem ein Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Finanzierung einer dritten Fachkraft für jede Krippengruppe durch das Land war ein Anfang. Wir GRÜNE streben eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität an, indem wir auch für Kitas den Personalschlüssel erhöhen. Integration und Spracherwerb fallen Kindern noch sehr viel leichter als Erwachsenen. Darum ist es besonders wichtig, die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen auf die Herausforderung Integration vorzubereiten und möglichst viele Familien zu ermutigen, die Angebote wahrzunehmen und sich an der Elternarbeit zu beteiligen. Damit möglichst alle Kinder Kitas besuchen können, legen wir Wert auf sozial ausgewogene Gebühren.
Die Landkreise und Gemeinden haben als Schulträger in der Bildungspolitik bereits jetzt gewisse Spielräume, aber wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Kompetenzen auf die Schulträger und die Schulen selbst verlagert werden. Vor Ort kann oftmals am besten entschieden werden, welche Anschaffungen nötig sind und wie der Elternwille am besten umgesetzt werden kann.
Wir lehnen die Ungleichbehandlung verschiedener Schulformen ab, daher haben wir die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen abgebaut. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen seit jeher den Ausbau von Ganztagsschulen, weil sie Kinder in ihrer gesamten Entwicklung besser fördern, Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und Familien entlasten. Bis 2017 stehen 260 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bereit. Gebundene Ganztagsschulen brauchen ein pädagogisches Konzept und mehr Personal. Gesundes Mittagessen und sozialpädagogische Betreuung gehören ebenso zur Ganztagsschule wie die Kooperationen mit regionalen Partnerinnen und Partnern aus Kultur, Sport, Wirtschaft und anderen Verbänden und Vereinen. Wir fordern die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen sind mit allen ihren Stärken und Schwächen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anzuerkennen und dürfen nicht ausgegrenzt werden.
Für eine lebenswerte Zukunft: Mehr GRÜN in den Kommunen
Grüne Kommunalpolitik gestaltet, Grüne in Niedersachsen mischen mit und bringen sich ein – für die Gemeinde, für die Stadt, für die Region. Dabei sind wir kreativ und ideenreich bei der Suche nach Lösungen, um mehr Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und menschliches Miteinander zu verankern. Wir wollen starke, zukunftsfähige Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, damit sie ihre Aufgaben bei der Umsetzung ökologischer und gerechter Politik auch wahrnehmen können.
Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dazu bei, dass Niedersachsen in Zukunft noch in Zukunft nachhaltig noch lebenswerter!