Klare Prioritätensetzung in Bildungspolitik

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat im Rahmen seiner gestrigen (Mittwoch) Klausurtagung in Hannover die weiteren Schwerpunktsetzungen in der Bildungspolitik diskutiert. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: "Mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Rücknahme des Turboabiturs und dem Ausbau der Ganztagsschulen hat Rot-Grün wichtige Projekte für mehr Gerechtigkeit in der Bildung auf den Weg gebracht. Bei den weiteren Maßnahmen muss der Fokus auf mehr Qualität und einer besseren Förderung liegen. Dazu gehört für uns die dritte Kraft in den Krippen und Kindergärten, aber insbesondere auch die Förderung der schulischen Sozialarbeit."

Der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen setzt sich für eine finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit und eine Ausweitung dieses Programms ein. "SchülerInnen mit einem besonderen Förderbedarf gibt es an allen Schulformen. Gerade für diese SchülerInnen ist die Arbeit von SozialarbeiterInnen wichtig, um sie in ihrem Lernumfeld und bei der Berufsfindung zu unterstützen. Neben der Sicherung der Schulsozialarbeit ist jedoch auch ihre konsequente Weiterentwicklung notwendig", sagte Haude.

Eine Komplettfinanzierung der dritten Kraft in den Krippen und Kindergärten durch das Land bewertet der Landesvorstand angesichts der Haushaltssituation und Einhaltung der Schuldenbremse als nicht finanzierbar. "Die zusätzlichen Bundesmittel zur Bildungsfinanzierung sind nicht ausreichend für die Maßnahmen, die eigentlich notwendig sind. Daher gilt es nun in Niedersachsen ein tragfähiges Modell für die Finanzierung der Drittkraft zu finden. Auch bei der Erst- und Zweitkraft gibt es keine Komplettfinanzierung durch das Land", so Haude.

Die im Rahmen der Klausurtagung diskutierten Maßnahmen bilden den Auftakt für die weitere innerparteiliche Diskussion zur Begleitung der Haushaltsverhandlungen im Landtag.