Klare Botschaft an Putin

"Die wirtschaftliche Bedeutung Russlands darf nicht dazu führen, dass über Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von RegierungskritikerInnen hinweggesehen wird“, sagte die Landesvorsitzende Julia Willie Hamburg. Die Entscheidung der Messe AG für Russland als Partnerland sehen die Grünen kritisch. "Putins Politik ist kein Partner für die Messe", so Julia Willie Hamburg weiter. "Das Vorgehen gegen internationale Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in der letzten Zeit ist nur die Spitze eines Eisberges von Maßnahmen zur Unterdrückung von demokratischem Engagement in Russland: Die Missachtung der Rechte von Homosexuellen, die Verfolgung von oppositionellen PolitikerInnen, von regimekritischen JournalistInnen und KünstlerInnen, wie der Punkband Pussy Riot, sind in Russland alltäglich." Auch die massiven Eingriffe in die Natur für die olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi seien zu kritisieren.

Julia Willie Hamburg erwartet, dass Angela Merkel in den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten klare Worte findet: "Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, Wladimir Putin zur Herstellung von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Reformen aufzufordern."