Zum geplanten Kita-Gesetz sehen die niedersächsischen GRÜNEN Nachbesserungsbedarf.
„Was wir dringend brauchen, ist eine dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen für die drei- bis sechsjährigen Kinder und zum jetzigen Zeitpunkt eine vom Land finanzierte soziale Staffelung der Elternbeiträge statt Beitragsfreiheit für Besserverdienende. Statt die Haushaltsmittel komplett für die Beitragsfreiheit zu verplanen, muss das Land deutlich mehr Mittel für die Stärkung der frühkindlichen Bildung bereitstellen. SPD und CDU dürfen die notwendigen Qualitätsverbesserungen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, nur weil sie ihr Wahlversprechen einlösen wollen und dann kein Geld mehr da ist“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura.
„Echte Gerechtigkeit sieht anders aus, Gebührenfreiheit alleine führt nicht zu Gerechtigkeit“, sagt auch Landesvorsitzender Stefan Körner. „Ja, wir GRÜNE sind dafür, dass Bildung perspektivisch beitragsfrei sein muss. Das rechtfertigt aber nicht, jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Gut gedacht – schlecht gemacht! Dieser Entwurf geht zulasten der Kinder, der Eltern, der Kitas und der Kommunen, die Sorge haben, dass sie auf zusätzlichen Kosten sitzen bleiben. Ziel muss sein, die Chancen für alle Kinder im Land zu erhöhen und möglichst gleiche Startbedingungen nicht nur durch kostenfreie, sondern durch qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu erreichen.“