Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder.
„Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird: den Kindern, die ihre Heimat allein ohne ihre Eltern oder weitere Familienangehörige verlassen mussten und jetzt unter unzumutbaren Bedingungen in Lagern ausharren. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Niedersachsen muss sicherer Hafen werden und schnell diejenigen aufnehmen, die besonderen Schutz brauchen“, sagt die GRÜNE Landesvorsitzende Anne Kura.
Hintergrund ist die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln, die ein menschenwürdiges Leben nicht zulassen. Es fehlt an Nahrung, ausreichend Unterkünften – viele leben seit Monaten nur unter Plastikplanen und in Zelten – und an notwendiger medizinischer Versorgung. Auf der Innenministerkonferenz fand die Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, keine Zustimmung. Jetzt wollen Niedersachsen, Thüringen und Berlin zumindest einen kleinen Teil dieser Kinder aufnehmen, aber auch hier braucht es die Zustimmung des Bundesinnenministers. „Wir begrüßen diese Initiative von Boris Pistorius, aber sie reicht nicht und sie ändert auch nichts an der grundsätzlich menschenunwürdigen Lage der geflüchteten Kinder und Familien in Griechenland. Niedersachsen sollte sich dafür einsetzen, diese bundesgesetzliche Hürde zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister aufnahmewillige Bundesländer ausbremst und dadurch das Leid der geflüchteten Kinder bewusst in Kauf nimmt“, so Kura.