Die Niedersächsischen Grünen setzen sich dafür ein, dass die grünen Mitglieder der Endlagerkommission dem Abschlussbericht nicht in der jetzt im Netz stehenden Entwurfsform zustimmen.
Das Bemühen von grünen Mitgliedern in der sogenannten Endlagerkommission, einen akzeptablen Kompromiss zu erarbeiten, ist bisher nicht erfolgreich. Allerdings sehen wir insbesondere das Engagement des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel, der sich mit großem Einsatz weiter dafür einsetzt, das Blatt noch zu wenden. Ihm wollen wir den Rücken stärken.
Der derzeit vorliegende Verfahrensvorschlag als Empfehlung für den Bundestag fällt weit hinter das zurück, was Grüne mittragen können. Insbesondere mangelt es an Mitwirkungsrechten und Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit.
Zentrale Mängel des Kompromisses:
- eine Öffentlichkeitsbeteiligung ohne angemessene Einflussmöglichkeiten
- massiv eingeschränkte Klagerechte
- Festlegung auf geologische Tiefenlagerung ohne vorherige öffentliche Debatte
- Standortvergleiche im Wesentlichen als Papierstudien
- Kriterien, die sich u.a. daran orientieren, Gorleben im Spiel zu halten
- Sicherheitsnachweise mittels Modellrechnungen
Dieser bisher vorliegende Kompromissentwurf weckt kein Vertrauen und würde zu einer Verlängerung des Großkonfliktes führen. Verfahren, die das Potential der kritischen Öffentlichkeit kleinhalten, werden scheitern.
Eine Zustimmung der Grünen zu diesem Kompromiss widerspräche grünen Prinzipien, würde der Partei schaden und insbesondere die niedersächsischen Grünen im Wahlkampf unglaubwürdig machen.