Das Kasseler Regierungspräsidium hat am Montag ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer Salzabwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S zur Oberweser eingeleitet. „Damit konterkariert der Regierungspräsident alle bisherigen Verhandlungen der Weseranrainer und verlässt die bisherige Linie des Weserrates“, kritisiert Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen.
Mit ihrer bisherigen Abwasserentsorgung belastet die Firma K+S aus dem hessisch-thüringischen Kali-Revier Werra und Weser auch in Niedersachsen mit hohen Salzlasten. Erst ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie brachte die Weseranrainerländer Hessen, Thüringen und Niedersachsen an einen Tisch. Mittlerweile liegt ein Maßnahmenplan zum Schutz der Weser vor, der von den Ländern noch beschlossen werden muss.
„Mit der Pipeline und den dafür geplanten Kapazitäten ist das Erreichen eines ökologisch guten Zustands der Weser bis spätestens 2027 nicht zu erreichen. Das ist umweltpolitisch nicht zu vertreten, zudem kann der Verstoß gegen das EU-Recht auch nicht im Sinne Hessens sein.“ Das Vorgehen des Kasseler CDU-Regierungspräsidenten sei daher nicht akzeptabel. Stattdessen müsse das Unternehmen K+S AG alle technischen Möglichkeiten zur Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser nutzen und und die Salzeinleitung in Werra und Weser möglichst bald stoppen, fordert Körner.