Jetzt für Morgen investieren – Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise

GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesgruppe Niedersachsen

Die Corona-Krise stellt die Welt vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Deshalb müssen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt werden: Im Bund, in Niedersachsen und in den Kommunen stellen wir jetzt die Weichen für die Zukunft und treffen Entscheidungen weit über die kommenden Wahlperioden hinaus.
Wir GRÜNE wollen Niedersachsen deshalb jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag legen gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor. Für uns gilt: Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben. Wir dürfen nicht nur kurzfristige Effekte für die Wirtschaft vor Augen haben, sondern müssen jetzt Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise und der drohenden sozialen Spaltung geben. Denn auch in der Corona-Pandemie bleiben die Klimaprobleme und das Ziel einer schnellen Klimaneutralität existentiell. Ebenso ist die Corona-Krise eine soziale Krise. Sie hat die soziale Ungleichheit noch verstärkt – auch, weil Sofortmaßnahmen in Bund und Land eine soziale Schlagseite haben. Die Corona-Krise hat uns die zentrale Rolle der Kommunen für unser Gemeinwohl drastisch vor Augen geführt. Nur mit handlungsfähigen Kommunen wird Niedersachsen krisenfest und zukunftsfähig.

Anne Kura, Landesvorsitzende:

„Die Entscheidungen, die wir heute über Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen in Milliardenhöhe treffen, werden die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten über viele Jahre beeinflussen: Nur wenn wir jetzt massiv in den klimagerechten und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft investieren, können wir große Schritte bei der sozial-ökologischen Transformation machen. Wenn nicht, werden Fehlentwicklungen und Rückschritte auf sehr lange Zeit festgeschrieben und die Klimakrise und soziale Ungleichheiten verschärft.
Die Maßnahmen, die SPD und CDU bisher in Bund und Land beschlossen und diskutiert haben, weisen eklatante Leerstellen auf: Sie vernachlässigen die soziale Gerechtigkeit und die Klimakrise.

Alle Fördermaßnahmen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass sie nicht nur kurz- und mittelfristig die Wirtschaft stützen, sondern darüber hinaus auch positive soziale und ökologische Effekte erzielen. Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern sozial-ökologische Modernisierung mit grundlegenden Veränderungen sind nötig.”

Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Haushaltsexperte der GRÜNEN im Bundestag:

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wirkt vor allem kurzfristig, aber es fehlt die langfristige Zukunftsperspektive. Das ist Krisenmanagement, aber keine Krisenvorsorge. Die Bundesregierung gibt damit keine entschlossene Antwort auf die Bekämpfung der Klimakrise und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Industrie. Das ist insbesondere für Niedersachsen von zentraler Bedeutung.

Die Bundesregierung hat eine gefährliche Lücke bei den öffentlichen Investitionen. Die Niedersächsische Landesregierung sollte sich beim Bund dafür einsetzen diese Lücke zu schließen. Was jetzt notwendig ist, ist die Ankündigung eines großen Investitionspakets für die sozial-ökologische Transformation bis 2030. Klar ist: Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. Wir haben nur einen Schuss frei, mit den vielen Milliarden Euro, die jetzt ausgegeben werden, auch gleichzeitig die Klimakrise zu bewältigen. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür.

Auch die soziale Schieflage muss die Bundesregierung schließen. Stephan Weil sollte sich dafür stark machen, dass hier nochmal deutlich nachgesteuert wird. Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz4-Regelsätze ist dringend nötig.. Auch Solo-Selbstständige bleiben bei den Hilfen außen vor. Wir brauchen für Solo-Selbstständige eine Art Kurzarbeitergeld, um einen Teil ihrer Einkommensverluste zu kompensieren. Auch in Niedersachsen sind derzeit viele Existenzen bedroht.“

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag:

„Die Kommunen sind ein relevanter Motor für die benötigten Konjunkturanreize. Gleichzeitig ist es gerade jetzt auch für den Erhalt der sozialen Infrastruktur entscheidend, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Wir schlagen deshalb einen Rettungsschirm aus Soforthilfe und Investitionsfonds für unsere Kommunen vor.

Das Land darf die Fehler des Bundes nicht wiederholen. Es müssen jetzt verlässliche Finanzierungszusagen für das nächste Jahrzehnt erfolgen und die Milliarden in zukunftsorientierte Maßnahmen investiert werden. Mit den überfälligen Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umbau der Landwirtschaft und einer Mobilitätswende stellen wir hier die richtigen Weichen.

Mit der Absicherung sozialer Einrichtungen, von Soloselbstständigen und der Erwachsenenbildung kann das Land Lücken des Bundesprogramms schließen und wichtige Infrastruktur in Niedersachsen sichern. Der Sanierungsstau an unseren Schulen ist immens und es ist höchste Zeit bei Investitionen in die Digitalisierung voranzukommen. Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, Erzieher*innen und Grundschullehrkräften ist überfällig und würde gerade jetzt, die Wichtigkeit und hohe Verantwortung dieser Berufe anerkennen.“

Jetzt für Morgen investieren! Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise

Jetzt für Morgen investieren! – Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise!