„Neustart Verfassungsschutz überfällig”

Die neu gewählte Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen Meta Janssen-Kucz ist entsetzt über die Menge rechtswidrig gespeicherter persönlicher Daten. „Es ist gut, dass die Grünen so vehement für den Neustart des Verfassungsschutzes gestritten haben. Die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gegen Atomtransporte, gegen Rechts und der neuen sozialen Bewegungen erschüttert das Grundrechtsverständnis der Betroffenen in Niedersachsen. Um die Akzeptanz und das Vertrauen der BürgerInnen wiederherzustellen ist ein Neustart mit einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzes unerlässlich", sagte Janssen-Kucz heute (Dienstag) in Hannover.

Zukünftig müsse es klare gesetzliche und transparente Vorgaben für den Verfassungsschutz in Niederdachsen geben, auch für die Datenspeicherung. „Die erarbeiteten Reformvorschläge der Reformkommission müssen konsequent umgesetzt werden, dazu gehören auch die Erkenntnisse und Vorschläge aus der Task Force“, forderte Janssen-Kucz.