Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisiert den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für seine aktuell geäußerte Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: "Jetzt springt auch Sigmar Gabriel auf den Zug und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr. Hand in Hand mit der CDU soll jetzt Symbolpolitik auf den Weg gebracht werden, die den Menschen Sicherheit vorgaukelt und dabei die Freiheit eines jeden Einzelnen aufs Spiel setzt." Statt der betriebenen Symbolpolitik solle sich die Große Koalition in Berlin lieber mit den hohen Hürden auseinander setzen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gesetzt haben. "Die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller BürgerInnen sind definitiv nicht zulässig", unterstreicht Janssen-Kucz. Die Grünen Niedersachsen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung entschieden ab.