BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen zum Internationalen Frauentag am 8. März dazu auf, gemeinsam gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt aufzustehen und deutlich zu machen „Nein heißt Nein!“. „Wir wollen, dass jede Frau ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen kann“, sagt Sybille Mattfeldt-Kloth, frauen- und genderpolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen, in Hannover. „Es kann nicht sein, dass sexuelle Übergriffe auf Festen, in der U-Bahn oder auf der Rolltreppe passieren und dieses Verhalten von Teilen der Gesellschaft als normal hingenommen wird. Grapschen ist kein Kavaliersdelikt!“
Die Übergriffe am Silvesterabend haben deutlich gemacht, dass selbst sexuelle Belästigung nach aktueller Rechtslage kein Straftatbestand ist. „Wir müssen diese Schutzlücken schließen: Der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ muss endlich ins Strafgesetzbuch“, fordert Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. „Zusätzlich müssen wir auf allen politischen Ebenen dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen Unterstützung und Schutz bekommen. Die Arbeit der Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch muss aktiv unterstützt und weiter ausgebaut werden.“