Änderung der Landesschiedsordnung – 1
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.“ wird geändert in: „Die Entscheidung ist von dem*der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung …Niedersachsen – Europas Hub für grünen Wasserstoff
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Ohne grünen Wasserstoff und seine Derivate keine Klimaneutralität! Etwa in der Stahl- oder Chemieindustrie müssen Verfahren auf Wasserstoff umgestellt werden. Reservekraftwerke, die heute noch mit fossilem Gas betrieben werden, werden in Zukunft mit grünem Wasserstoff das erneuerbare Energiesystem absichern. Grüner Wasserstoff ist damit nicht nur essenziell für die Klimaneutralität, sondern auch für neue Wertschöpfung und …Das Spiel um Schacht Konrad beenden – EIN sicheres Endlager für ALLE schwach- und mittelradioaktiven Abfälle finden
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein, das nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik als Atommüllendlager ungeeignete ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad als Endlager endgültig aufzugeben und von dem Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad als Atommülllager nicht länger Gebrauch zu machenund die Um- und Ausbauarbeiten zu stoppen ein eigenes Standortauswahlverfahren …Keine Atomdeals mit Putin – weder in Lingen noch in Europa
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass weder in Niedersachsen noch in Europa Brennelemente unter russischer Beteiligung gefertigt werden, die europäischen Sanktionen gegen Russland auf die Atomwirtschaft ausgedehnt werden, die europäische Energiewirtschaft insgesamt diversifiziert und auf den Erneuerbare-Energien-Pfad gebracht wird, um die Abhängigkeit von autokratischen Staaten zu minimieren. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine …Lesen "Keine Atomdeals mit Putin – weder in Lingen noch in Europa"
Demokratie durch aktive Information: Das Transparenzgesetz muss kommen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Wir wollen ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, mit dem Bürger*innen alle dem Staat vorliegenden Informationen zugänglich gemacht werden. Diese sollen in einem Transparenzregister digital veröffentlicht werden. Abfragen auf dem Portal des Transparenzregisters und die zur Verfügung gestellten Ergebnisse sollen so barrierearm wie möglich gestaltet werden.Lesen "Demokratie durch aktive Information: Das Transparenzgesetz muss kommen!"